26.–29. September 2018, Bukarest, Rumänien: EURGeneralversammlung

Die Mitgliedsorganisationen der Europäischen Union der Rechtspfleger haben sich in Bukarest zu ihrer jährlichen Generalversammlung getroffen.

Die Veranstaltung wurde vom rumänischen Parlament ausgerichtet und begann mit einer hochrangigen Konferenz zum Thema « Die
Rolle der Gerichtsschreiber und Rechtspfleger im Zusammenhang mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Interesse der Bürger in Europa ».

Der Staatssekretär für Justiz, der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, die Europäische Kommission für die Effizienz der
Justiz und mehr als hundert weitere Zivil- und Justizbeamten aus Rumänien und der Republik Moldau erörterten die zentrale Rolle der nichtrichterlichen Mitarbeiter in den europäischen Justizsystemen, besonders in Rumänien.

EUR-Präsident Vivien Whyte hielt eine Grundsatzrede, in der er die Bedeutung des öffentlichen Vertrauens in die Justiz angesichts
der aktuellen politischen Lage in Europa erläuterte.
Die nichtrichterlichen Mitarbeiter sind aufgrund ihrer authentischen Rolle und ihres einzigartigen Platzes als Schnittstelle zwischen den Bürgern und ihren Gerichten ein wesentlicher Bestandteil dieses Vertrauens. Mit der Durchführung ihrer Aufgaben schützen sie die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Die Fachkenntnisse des Rechtspflegers,seine anspruchsvolle Ausbildung und seine Unabhängigkeit sind für jedes Justizsystem von großem Vorteil.
Alle Länder, in denen dieser Beruf eingeführt wurde, haben ihre Zuständigkeitsbereiche schrittweise aufgestockt, so dass sie manchmal 80% der Fälle erledigen.

In Rumänien werden derzeit die Regeln für den Beruf des Gerichtsschreibers überprüft. Der Justizminister erklärte, die Gerichtsschreiber seien der Schlüssel, um Reformen in Gang zu bringen, und die Entwicklung ihres Status sei eines der « permanenten Ziele » des Ministeriums.
Am Vorabend der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union sprach der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten über das europäische Projekt und die Prinzipien, auf denen es beruht, einschließlich der Justiz. Jede Vision für die Zukunft sollte auf diesen Prinzipien aufbauen und darauf abzielen, das Vertrauen der Öffentlichkeit durch Reformen, die sich auf ihr tägliches Leben auswirken, zu stärken. Er erkannte die wichtige Rolle der Gerichtsschreiber in dieser Hinsicht an.
Frau Ivana Borzová, die die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz vertritt, erinnerte daran, dass sich 16 Mitgliedstaaten des Europarates entschieden haben, den Rechtspfleger oder ein ähnliches Modell einzuführen. Die Vielfalt ihrer Aufgaben nimmt zu und sie spielen beispielsweise in der Mediation eine wichtige Rolle.

Herr Alexandru Gheorghies, Mitglied des Obersten Richterrats der Republik Moldau und Präsident des Berufungsgerichts von Balti, stellte den Status von Gerichtsschreibern in der Republik Moldau vor, wo sie als Team mit Richtern und Justizassistenten zusammenarbeiten, und zwar in einem Verhältnis von einem Gerichtsschreiber und einem Justizassistenten pro Richter.

Die Vertreter der rumänischen Gerichte bestanden auf der Tatsache, dass ihre Gerichte stark unterbesetzt waren und dass neue Instrumente zur Messung ihrer Arbeitsbelastung entwickelt werden mussten. Sie äußerten den Wunsch, die Vorschläge der EUR für einen Rechtspfleger/Greffier für Europa umzusetzen.

Der Direktor der Rumänischen Nationalen Schule der Gerichtsschreiber erklärte, dass derzeit Vorschläge für die Übertragung eines Teils der Aufklärungsarbeit der Richter an die Gerichtsschreiber geprüft würden. Dies liegt jetzt in den Händen des Justizministers. Der Direktor weist nachdrücklich darauf hin, dass nicht nur die Rechtsvorschriften geändert werden müssen, sondern auch die Zahl der Einstellungsverfahren erheblich erhöht werden muss.

Herr Victor Alistar, Mitglied des Obersten Magistratsrats Rumäniens, betonte, dass Gerichtsschreiber keine Hilfskräfte seien, ganz gleich, was das Gesetz aussagt. Sie sind Spezialisten mit einem hohen Maß an Fähigkeiten und Kenntnissen, die eine angesehene Position einnehmen.

Die Notwendigkeit von Teamarbeit und Partnerschaften mit anderen europäischen Ländern wurde ebenso erwähnt, wie die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen in den Gerichten zu verbessern.
Die Teilnehmer waren sich über die entscheidende Rolle der Gerichtsschreiber und auf die Achtung, die ihnen zusteht, einig. Sie bedauerten, dass das nichtrichterliche Personal in den strategischen Dokumenten der Europäischen Union, wie dem Europäischen
Justizbarometer, nicht erwähnt wurden.

Während des offiziellen Teils der Veranstaltung stellten Delegationen aus Europa, Asien und Afrika ihre Tätigkeit vor und konnten die Entwicklung ihrer Berufe mit denen ihrer Kollegen vergleichen.
Der Vorstand stellte auch die diversen und vielfältigen Aktivitäten vor, die sie im vergangenen Jahr durchgeführt haben.

Maria Zafirova (Bulgarie) & Roufa Bouchoucha (Tunisie)

Bei dieser Gelegenheit begrüßte die EUR zwei neue Mitgliedsorganisationen: den Verband der Justizverwaltung in Bulgarien (Vollmitglied) und den Freundschaftsverband Tunesischer Greffiers / Rechtspfleger (Assoziiertes Mitglied).

Der Präsident und alle Kollegen danken der rumänischen Mitgliedsorganisation CSN Meridian für die einwandfreie Organisation der Veranstaltung und für ihre herzliche und großzügige Gastfreundschaft.

Bis zum nächsten Jahr in Lissabon!