27. September – 1. Oktober 2017, Tanger, Marokko: Außerordentlicher Kongress der EUR und 50. Jahrestag

Die Europäische Union des Rechtspflegers traf sich vom 27. September bis 1. Oktober 2017 zu einem außerordentlichen Kongress in Tanger, Marokko. Die Veranstaltung wurde von der Vereinigung der Justizbeamten und der Demokratischen Union der Justiz Marokkos organisiert, die die Delegationen der der Mitgliedsorganisationen der EUR herzlich willkommen hießen. Möge ihnen nochmals herzlich dafür gedankt werden.

Der außerordentliche Kongress wurde in Anwesenheit marokkanischer und europäischer Würdenträger eröffnet, darunter der Justizminister Mohamed Auajjar, der Vizepräsident des Kassationshofes, der Präsident der Region Tanger-Tétouan, der Bürgermeister von Tanger und Frau Ivana Borzová, Vertreterin der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz.

Herr Abdessadek Essaidi, Vereinigung der Justizbeamten

Die Rede von Herrn Auajjar kam besonders gut an, da er unter anderem die lang erwartete Gründung einer nationalen Schule für die Büroangestellten der Justiz in Marokko ankündigte.

Der Wunsch nach Reformen und das Engagement für die Verwaltungsangestellten sind bezeichnend für die Bedeutung der Sachbearbeiter für das reibungslose Funktionieren der Justizsysteme und für das Vertrauen, das sie verdienen.

Zwischen Vivien Whyte, dem Minister und Mitgliedern seiner Regierung fand ein interessanter Austausch über die Beteiligung der EUR an der Beobachtung des Prozesses der Justizreform in Marokko statt, insbesondere in Bezug auf die Führung von Gerichten.

Die Rede von Frau Borzová im Namen der CEPEJ war auch ein Höhepunkt der Eröffnungsfeier, in der sie daran erinnerte, dass Rechtspfleger und ähnliche Berufe im Mittelpunkt des Gerichtsprozesses stehen und eine grundlegende Rolle für die Wirksamkeit der Justiz spielen, insbesondere durch die Mitwirkung an der Verkürzung der Verfahrenszeiten.
Vivien Whyte bedankte sich bei der CEPEJ für die hohe Qualität der Zusammenarbeit mit der EUR seit der Gründung der Kommission im Jahr 2003, wobei die beiden Organisationen gemeinsame Ziele verfolgen.

Er bedankte sich auch bei allen marokkanischen und europäischen Persönlichkeiten für die Unterstützung, die sie durch ihre Anwesenheit der EUR entgegenbringen. Er betonte, wie außergewöhnlich der Kongress in Tanger sowohl in Bezug auf die Tagesordnung als auch im Engagement seiner Teilnehmer ist, die für die von ihnen vertretenen Kollegen einen bemerkenswerten Einsatz zeigen. Das tun sie mit äußerster Selbstaufopferung, die der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit einen solchen Wert geben, dass sie Auch darum kämpfen, diesen außerhalb ihrer Grenzen zu erhalten.

Der EUR Vorstand: Franck Le Guern, Vivien Whyte und Philippe Gilabert

Die Eröffnungszeremonie war auch der Feier des 50. Jahrestages der EUR gewidmet, die am 6. Oktober 1967 in Karlsruhe, Deutschland, gegründet wurde. Die EUR und jede der anwesenden Delegationen erhielten eine goldene Gedenktafel von marokkanischen Würdenträgern.

Vivien Whyte und Mr. Mohamed Auajjar, Justizminister des
Königreichs Marokko
Mr. Mohamed Auajjar und zwei seiner Direktoren mit Jean- Jacques Kuster und dem EUR-Vorstand
Frau Heidi Hell (für Estland) und Herr Jeannot
Rischard (für Luxemburg und Belgien)

Der EUR-Kongress hat in diesem Jahr außerordentlich stattgefunden, um sich mit zwei besonderen Punkten zu beschäftigen: eine Änderung seines Sitzes und die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

Bis jetzt wurde der Sitz der EUR in der Verwaltungsresidenz seines Präsidenten eingerichtet, was bedeutete, dass der Sitz bei jeder Wahl eines neuen Präsidenten gewechselt werden musste und es wahrscheinlich Schwierigkeiten gab, wenn der Präsident Staatsangehöriger eines Staates war, der die Konvention des Europarates zur Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler Nichtregierungsorganisationen nicht ratifiziert hatte.

Der Kongress beschloss nun einstimmig, seinen ständigen Sitz in Straßburg einzurichten und damit eine Vereinigung zu bilden, die durch das lokale Gesetz von Elsass-Mosel (Frankreich) geregelt wird.

Diese historische Reform bringt zusätzliche Rechtssicherheit für die EUR und bestätigt seine Verankerung im Herzen Europas, in Straßburg, wo sich viele Organisationen, die mit den europäischen Institutionen zusammenarbeiten, niedergelassen haben.

Nach der Abstimmung über diese Gesetzesänderung beschloss der Kongress einstimmig, drei Kollegen, die hervorragend zur Bedeutung der EUR beigetragen haben, den Titel des Ehrenmitglieds der EUR zu verleihen: Frau Hilde Andreassen (Norwegen), Herr Wolfgang Lämmer (Deutschland) und Herr Geert Van Nuffel (Belgien).
Der Vorstand und der gesamte Kongress bedanken sich erneut ganz herzlich und gratulieren.

Der Vorstand legte dann seinen Tätigkeitsbericht vor, der sich hauptsächlich auf die Förderung des Weißbuchs für einen Rechtspfleger / Greffier für Europa – RGfE – und die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen konzentrierte. Vivien Whyte erinnerte daran, dass die Justizministerien und die Institutionen, denen das Weißbuch vorgelegt wurde, einstimmig die geleistete Arbeit lobten. Dieses Papier war bereits in mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern Inhalt von politischen Debatten und seine Verbreitung hält an.

Jean-Jacques Kuster legte einen ausführlichen Bericht über die intensive Zusammenarbeit, die die EUR mit dem Europarat durch seinen Beobachterstatus bei der CEPEJ und seinen Sitz bei der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen, einer der vier Säulen des Europarates, hat, vor. Es ist hervorzuheben, dass die EUR dem Generaldirektor der Direktion für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorgesprochen hat, um unser Fachwissen bei der Aktualisierung der Empfehlung R (86) 12 des Ministerkomitees zur Verhinderung und Verringerung der Überlastung der Gerichte anzubieten. Die Zusammenarbeit mit allen CEPEJ-Arbeitsgruppen ist ebenfalls zu begrüßen, wobei die EUR eine aktive Rolle spielt, insbesondere durch die Teilnahme an Kooperationsprogrammen und die Entwicklung von Richtlinien. Der nächste halbjährliche Bericht über die Bewertung von Justizsystemen wird erneut ein Kapitel über das nicht-richterliche Personal einschließlich der Rechtspfleger enthalten.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wurde von Vivien Whyte vorgestellt, die besonders die Teilnahme der EUR an der ersten Phase des Projektschulungspersonals im europäischen Recht begrüßte.

Dieser Kongress war auch eine Gelegenheit für die EUR, ihre Richtung für die kommenden Jahre zu überdenken. In der Tat wird die EUR außerhalb Europas und vor allem in Afrika mehr und mehr nachgefragt, wo ihre Tätigkeit viele Erwartungen weckt.
So hatte der Kongress in diesem Jahr die Ehre und Freude, ein neues assoziiertes Mitglied begrüßen zu dürfen: die Nationale Gewerkschaft der Greffiers von Mauretanien. Wir heißen unsere mauretanischen Kollegen herzlich willkommen und freuen uns auf Kooperationen, die mit ihnen umgesetzt werden können. Die jüngsten Ersuchen oder Anträge von nicht-europäischen Organisationen veranlassten den Kongress dazu, über eine Änderung des Amtes der assoziierten Mitglieder bis zum nächsten Kongress in Portugal im Jahr 2019 nachzudenken.

Das Jahr 2017 war ein ereignisreiches Jahr für unsere Mitgliedsorganisationen, deren Berichte eine Reihe von Herausforderungen für das Personal, sich entwickelnde Änderungen der Statuten, die Suche nach Unabhängigkeit und eine wachsende Abhängigkeit von neuen Technologien offenbaren.

In der Tat, die negativen Folgen der Alterung der Bevölkerung sind bestätigt und führen zu der Unzulänglichkeit der erledigten Fälle, verstärkt durch die geringe Zunahme der Einstellungen. Zum Beispiel haben mehrere Länder in Zahlen ausgedrückte Schwierigkeiten. Dies ist in Österreich trotz eines leichten Anstiegs der Fall, aber auch in Estland. In Italien wurde jedoch die Einstellung von nicht-richterlichen Mitarbeitern mit der Eröffnung eines neuen Auswahlverfahrens zur Besetzung von 800 Positionen von Justizassistenten wieder aufgenommen. Obwohl Frankreich in den letzten Jahren wichtige Einstellungen für Greffiers vorgenommen hat, sind die Einstellungen in Führungspositionen immer noch unzureichend.

In allen Ländern ist die Aufwertung und Verbesserung des Status der Berufe ein zentrales Thema. Dies ist in Südkorea der Fall, wo der Rechtspfleger bald in der Lage sein wird, die Scheidung in gegenseitigem Einvernehmen auszusprechen (ein Beispiel, über das in Frankreich nachzudenken ist, wo diese Zuständigkeit auf die Notare übertragen wurde). Dies ist auch in Italien der Fall, wo Verwaltungsdirektoren, Notare und Rechtsanwälte jetzt die Funktionen eines Ehrenrichters ausüben können, Funktionen, die sowohl in strafrechtlichen als auch in zivilen Angelegenheiten ausgeweitet wurden. Dieses Thema verursachte auch Unruhe in Frankreich, wo die Greffiers, wenn sie nicht die erwarteten Aufgabenübertragungen erhielten, ihren Status verbessert sahen und ihr Gehalt sich deutlich erhöhte. Die Greffier en Chef haben ihre Rolle als Administratoren durch einen neuen regulatorischen Status bestätigt, der sie zu « Direktoren » macht. Aber die Debatte um Status und Zuständigkeiten erregt auch die Gemüter in den « historischen » Ländern des Rechtspflegers, wo sie bereits von unabhängig ausgeübten richterlichen Funktionen profitieren. So ist es dem deutschen Rechtspfleger gelungen, dafür zu sorgen, dass das Gesetz über die Flexibilität der Übertragung von gerichtlichen Aufgaben, das zu einer weiteren Streuung der Befugnisse geführt hätte, im Parlament einer neuen Prüfung unterzogen wird.

In Österreich sind die Rechtspfleger dabei, ihren Status durch eine mögliche Übertragung von Verfahren über Immobilien und Insolvenzen zu verbessern.

Eine weitere grundlegende Frage: Unabhängigkeit, die insbesondere in Estland gefordert wird, während in Südkorea die Unabhängigkeit der Justiz als Ganzes in Frage gestellt scheint.

Der Rechtspfleger ist ein zukunftsorientierter Beruf, und viele Rechtspolitiken konzentrieren sich auf die Digitalisierung von Verfahren. Letztere, meist in Zivilsachen abgeschlossen, schreitet in Strafsachen voran. Beispiele hierfür gibt es in Deutschland, wo eine Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern besteht, in Österreich mit dem Projekt Justiz 2020, in Italien und in Dänemark. In der Tat hat Dänemark seit Januar 2018 eine Reihe von Voraussetzungen zur wirksamen Umsetzung der Digitalisierung in Zivilsachen geschaffen. Strafverfahren werden dabei auch berücksichtigt, da in Dänemark seit Mai 2017 justizielle Benachrichtigungen digital hergestellt werden.

Diese Computerisierung der Verfahren wirft die Frage der Telearbeit für den Rechtspfleger auf, die derzeit in Estland für bestimmte Fälle eingerichtet ist und in Österreich mit dem Bundesministerium der Justiz diesbezüglich verhandelt wird. Der massive Einsatz neuer Technologien beinhaltet auch die Festlegung einer neuen Politik zur Verwaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen. In Italien wurde zwischen dem Justizministerium und den Gewerkschaften eine diesbezügliche Vereinbarung unterzeichnet, doch trifft diese auf den Widerstand von Verwaltungsdirektoren, die nicht an den Diskussionen beteiligt waren.
Abschließend wurden echte Fortschritte bei der Einstellung, dem Status und den Arbeitsmethoden erzielt. Diese Fortschritte müssen geschützt und die politischen Entscheidungsträger müssen von dem Mehrwert überzeugt werden, den unsere Berufe in Bezug auf Qualität und Effizienz erbringen. Das Weißbuch ist natürlich ein wesentliches Instrument bei diesen Diskussionen. Deshalb bemüht sich der EUR-Vorstand,  möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen.

Die Woche endete mit einem Besuch in der schönen Stadt Chefchaouen, wo die EUR vom Präsidenten der Provinz mit Pomp empfangen wurde. Ein Gala-Abend mit Volkstänzen schloss einen besonders intensiven Kongress, der reich an Debatten und Erkenntnissen war, ab. Wir danken den marokkanischen Organisationen erneut für ihre große Gastfreundschaft.

Die nächste Generalversammlung der EUR wird im Herbst 2018 in Rumänien stattfinden. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!