6. November 2018, Brüssel /Belgien: Europäisches Forum der Interessengruppen der Justiz

Am 6. November 2018 war Herr Arno Metzler, Vorsitzender der Gruppe III des EWSA, der Gastgeber der dritten jährlichen Plenartagung des Europäischen Forums der europäischen Interessengruppen der Justiz zum Thema: Einhaltung der EU-Werte gemäß Artikel 2 EUV. Präsident Metzler betonte die Wichtigkeit der Gleichheit und dem Schutz durch das Gesetz. In der Tat ist der Schutz manchmal nicht ausreichend. Deshalb hat die Gruppe III eine Kampagne gegen den Populismus gestartet. 

Frau Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hielt in einer Grundsatzrede fest, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht der Schlüssel zu Rechtsstaatlichkeit und den unterstützenden Werten sind. Diese Anforderungen sollten für die Mitgliedstaaten, aber auch für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten.

Vizepräsidentin Hautala forderte außerdem eine stärkere Harmonisierung der Rechtsausbildung in der EU, den Schutz von Whistleblowern und den Menschenrechten sowie der Anwälte und Bürger, die die europäischen Werte in ihrem eigenen Leben fördern und darauf reagieren.

Herr Emmanuel Crabit, Direktor für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit bei der Europäischen Kommission, ergriff das Wort und erinnert das Publikum daran, dass die Europäische Kommission vor kurzem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat und darauf bestanden hat, dass ein wirksamer Rechtsschutz und unabhängige Gerichte in Europa erforderlich sind.

Herr Crabit stellte auch die Wahlpräsentationen der Europäischen Kommission vor, die im September 2018 gestartet wurden, um freie und faire Europawahlen zu gewährleisten.

Er erwähnte die Entschlossenheit der Kommission, die Europäische Charta der Grundrechte wirksamer umzusetzen, und gemäß ihrer Bestimmung, den Rechtsrahmen von 2014 weiter zu stärken.

Herr Gabriel Toggenberg, Vertreter der Agentur für Grundrechte, hat die Frage der tatsächlichen Achtung der europäischen Werte angesichts der ernsthaften Bedrohungen, denen sie derzeit ausgesetzt sind, und die Fragen, die sich aus den jüngsten Vertragsverletzungsverfahren ergeben, angesprochen.

EWSA-Mitglied Moreno-Diaz stellte die kürzlich gegründete EWSA-Studiengruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ vor, deren Vorsitzender er ist. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Frühwarnsystems, das auf einem Netzwerk von Organisationen der Zivilgesellschaft basiert, um zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beizutragen.

Frau Monique van der Goes vom Europäischen Netzwerk der Räte der Justiz (Councils for the Judiciary) forderte, dass die Richter „sichtbarer“ werden und mehr kommunizieren sollten, damit die Öffentlichkeit besser verstehen kann, was sie tun und warum.

Philippe Buisseret, Generalsekretär des CCBE, stimmte der Bedeutung der Kommunikation, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit, zu.

EUR-Präsident Vivien Whyte hielt eine Rede, in der er die Bedeutung von Rechtspflegern und anderen nicht richterlichen Mitarbeitern betonte, die engen Kontakt zu Bürgern haben und somit das Vertrauen in das Justizsystem stärken.

In dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union können Rechtspfleger oder solche in ähnlichen Berufen rechtliche Entscheidungen treffen, wodurch die Arbeitsbelastung der Gerichte verringert und das Rechtssystem für die Bürger effizienter wird. Eine erweiterte Nutzung eines solchen Modells könnte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit stärken. Er äußerte den Wunsch, dass die Europäische Union Informationen darüber austauscht, was nicht-richterliche Mitarbeiter tun, beispielsweise durch Aufnahme in das Europäische Justizbarometer.

Frau Natacha Kazatchkine vom Open Society European Policy Institute bestand auf der Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Meinungsfreiheit. Sie schlug der Europäischen Kommission vor, einen ihrer Vizepräsidenten zu entsenden, um den Schutz des Bürgerraums zu gewährleisten.Nach Gesprächen mit dem Publikum schloss Präsident Metzler das Treffen und forderte alle auf, das europäische Sozialmodell und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.