Österreichische Bundesministerin für Justiz

Anlässlich des Kongresses der Österreichischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und Leitenden Justizbediensteten führte der Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.), Thomas Kappl, am 24. September 2008 in Wien gemeinsam mit dem Amtsdirektor Regierungsrat Gerhard Scheucher, Vizepräsidenten der E.U.R. für Österreich, ein Gespräch mit Frau Dr. Maria Berger, Bundesminister für Justiz, über neue Wege des österreichischen Rechtspflegers.

Hierbei wurde deutlich, dass das Aufgabengebiet des Rechtspflegers in Österreich zu erweitern ist, insbesondere im Bereich des Strafrechts. Frau Bundesministerin Dr. Berger hob die wichtige Rolle des Rechtspflegers in Österreich hervor und stellte fest, dass der Einsatz des Berufsbildes des Rechtspflegers zu einer bürgernahen und effizienten Justiz führt.

Die Ausbildung des Rechtspflegers ist in Österreich neu zu ordnen. Die österreichische Standesvertretung der Rechtspfleger, die
Bundesvertretung Justiz in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, fordert ein universitäres Rechtsstudium von drei Jahren, dem sich Fachlehrgänge anschließen werden. Dies deckt sich mit den Zielen der E.U.R., die in ihrem Grünbuch ein dreijähriges Jurastudium mit Staatsexamen und einem anschließenden einjährigen Praktikum bei den Gerichten vorschlagen wird.

Gerhard Scheucher betonte in seiner Begrüßungsansprache vor mehr als 500 Teilnehmern in der Aula des Justizpalastes in Wien, dass die künftige Ausbildung des Rechtspflegers dem Bologna Prozess entsprechen muss. Kollege Scheucher ist Mitglied der „Grünbuch“-Kommission der E.U.R.

Der Präsident der E.U.R. stellte in seinem Grußwort fest, dass der österreichische Rechtspfleger europäische Geschichte schreiben wird, denn er wird Pate für den Europäischen Rechtspfleger sein. Die Bundesministerin für Justiz kann stolz darauf sein, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger rund 85 % des Gesamtanfalles der österreichischen Gerichte erledigen.

„Wir brauchen den Europäischen Rechtspfleger, der in dem einheitlichen Rechtsraum der Europäischen Union zu einer effizienten und bürgernahen Justiz beiträgt. Die französische Justizministerin, Madame Rachida Dati, hat unter der derzeitigen Ratspräsidentschaft Frankreichs in ihrem Grußwort anlässlich der Generalversammlung der E.U.R. in München zum Ausdruck gebracht, dass der Rechtspfleger seinen Platz mitten in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat und ein wichtiges Rad im Räderwerk der Justiz in Europa ist.“ so Kappl.

Die Bundesministerin für Justiz, Frau Dr. Berger, begrüßte die neuen Wege des österreichischen Rechtspflegers und sagte ihre Unterstützung zum Erreichen der Ziele der E.U.R. zu.

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