Übergabe des Grünbuchs an die CEPEJ

Der Europäische Rechtspfleger geht seinen Weg weiter

Am 11. Dezember 2008 hat die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R.) in der Plenarsitzung der CEPEJ (Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz) in Straßburg das Grünbuch für einen Europäischen Rechtspfleger übergeben. Dieser weitere Schritt erfolgte, nachdem es am 2. Dezember 2008 bereits die Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, in Brüssel in Empfang genommen hatte.

Der Präsident der CEPEJ, Herr Fausto De Santis, hat das Grünbuch, das ihm von der Generalsekretärin der E.U.R., Frau Adelheid Hell, gemeinsam mit dem Ständigen Vertreter der E.U.R. beim Europarat und der CEPEJ, Herrn Jean-Jacques Kuster, überreicht wurde, dankend entgegengenommen.

In ihrer Ansprache vor Vertretern der 47 Mitgliedsländer des Europarates, die auch in der CEPEJ vertreten sind, erklärte die Generalsekretärin, dass sich die Europäische Union der Rechtspfleger der Bedeutung der Anerkennung des Beobachterstatus bei der CEPEJ im Jahre 2003 bewusst ist. Sie betonte, dass damit auch Verantwortung übernommen wurde. „Deswegen wollen wir mit dem Grünbuch auch die Arbeit der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz unterstützen und dazu beitragen, dass die Qualität der juristischen Systeme der Mitgliedsstaaten des Europarates verbessert wird“, sagte sie.

Als Diskussionspapier enthält das Grünbuch für den Europäischen Rechtspfleger Vorschläge für eine effiziente und bürgernahe Justiz in einem einheitlichen Rechtsraum in Europa. Die Generalsekretärin erwähnte besonders, dass die E.U.R. nicht in die Rechtssysteme der einzelnen Länder eingreifen will, aber mit dem Grünbuch Anregungen geben möchte, das nationale System zu überdenken.

Abschließend drückte Frau Hell noch die Hoffnung aus, dass in den Mitgliedsstaaten des Europarates nun intensiv über den Inhalt des Grünbuches diskutiert und damit zu einer Veränderung der Justiz, d.h. zur Verbesserung Effizienz der Justiz beigetragen wird.

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