Rechtspolitischer Neujahrsempfang im BMJ

Am 20. Januar 2009 fand im Bundesministerium der Justiz in Berlin der diesjährige rechtspolitische Neujahrsempfang statt. Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, konnte dazu viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und dem Rechtsausschuss, so wie zahlreiche Vertreter aus der Justiz, aus den Verbänden und den Ländern begrüßen. Für die Europäische Union der Rechtspfleger (E.U.R.) nahm der Präsident Thomas Kappl teil.

In ihrer Ansprache machte die Ministerin deutlich, dass Privatisierung, Deregulierung und ein schwacher Staat nicht nur zu einer Gefahr für die Wirtschaft geworden ist: „Dies hat auch die Justiz in unserem Land geschwächt. Ich denke an die Privatisierung von Justizaufgaben, an die Arbeitsüberlastung in weiten Teilen der Justiz oder den beschämend schlechten Bauzustand von vielen Gerichten oder Haftanstalten. Die Justiz muss in Bund und Ländern ihren Stellenwert als dritte Gewalt selbstbewusst behaupten. Und zwar nicht um ihrer selbst willen, sondern damit sie ihre Aufgaben ordentlich erfüllen kann. Wenn ein Mittelständler wegen langer Terminstände bei den Gerichten mehr als ein Jahr braucht, um seine Forderungen durchzusetzen, dann kann so etwas existenzvernichtend sein. Gutes Recht ist deshalb auch schnelles Recht. Wenn die Justiz mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Untersuchungshaft entlassen muss, weil die Staatsanwaltschaften hoffnungslos überlastet sind, dann gefährdet dies die Sicherheit und das Zutrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn komplexe, internationale Wirtschafts- und Steuerdelikte nicht mehr sachkundig aufgeklärt werden können, dann drohen Gerechtigkeit und Integrität unserer Wirtschaft auf der Strecke zu bleiben.

"Darf Justiz nichts kosten?" Sie kostet uns tatsächlich nicht viel - pro Tag und Bundesbürger etwa 45 Cent. Gerichte, Strafvollzug, Justiz¬ministerien alles inklusive. Das ist nicht viel Geld für eine Institution, von der die Menschen und die Wirtschaft nicht weniger erwarten als Rechts¬frieden, Sicherheit, Freiheitsschutz und Gerechtigkeit. Es ist eine Verpflichtung der Politik, dafür zu sorgen, dass die Justiz ihre großen Aufgaben erfüllen kann, und zwar selbst: Für Privatisierungen im Justizbereich sehe ich überhaupt keinen Bedarf. Die Justiz kann es besser und - mit den richtigen Vorgaben - meist auch günstiger als Private. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen, zum Beispiel die Personalausstattung. Bei der Bundesanwaltschaft haben wir gerade 21 zusätzliche Stellen geschaffen, damit wir die neuen Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auch rechtsstaats¬konform nutzen können. Das ist aber nicht überall so. Es gibt Defizite - bei den Ländern und beim Bund. Wir sollten uns dabei weniger gegenseitig Vorhaltungen machen. Stattdessen müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen und die Forderungen der Justiz selbstbewusst vertreten - vor allem gegenüber den Finanzministern. Wir müssen dabei deutlich machen, dass eine starke Justiz im Interesse unserer ganzen Gesellschaft ist. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Auch mir gibt Peer Steinbrück nicht freiwillig mehr Geld. Deshalb dürfen wir aber nicht nachlassen sondern müssen unsere Anstrengungen noch verstärken, damit klar wird: Justiz ist ein kostbares Gut. Gutes Personal und gute Leistung bekommt man allerdings nicht zum Dumpingpreis. Das gilt für die Justiz und genauso für die Anwaltschaft. Bei der Anwaltsvergütung brauchen wir möglichst rasch Verbesserungen bei Asyl- und Sozialrechtssachen und mit einer gründlichen Evaluierung der Vergütung haben wir begonnen. Was die Justizbesoldung angeht, da haben wir im Bund vor einem Jahr eine ordentliche Erhöhung beschlossen. Jetzt stehen die Tarifverhandlungen der Länder an. Ich hoffe sehr, dass es auch dabei zu einer Anpassung kommt, die der Bedeutung der Justiz gerecht wird.

Qualität hängt aber nicht nur vom Geld ab. Es geht auch um moderne und effiziente Strukturen. Sie sind auch deshalb nötig, damit der Justizstandort Deutschland international weiter attraktiv bleibt. Vor einigen Wochen habe ich mit den großen Justizorganisationen das "Bündnis für das deutsche Recht" gegründet. Zusammen wollen wir die Position des deutschen Rechts im Wettbewerb der Rechtsordnung stärken. Mehr Engagement ist aber nicht nur im Ausland notwendig. Auch die Justiz hier in Deutschland steht in einem globalen Wettbewerb. Schon heute gibt es Rechtsgebiete, in denen die Parteien aus aller Welt gezielt zu uns nach Deutschland kommen. Das liegt an der hohen Qualität von Recht und Justiz bei uns. Ein Beispiel dafür ist die Patentgerichtsbarkeit. Ich meine, die Justiz sollte den Ehrgeiz haben, in weiteren Rechtsgebieten Weltmarktführer zu werden.“

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