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Grünbuchübergabe an den Raad voor de Rechtspraak (Rat der Rechtsprechung ) in Den Haag

Ein Bericht von Anne Kappl

1987 lernten sich die niederländischen Kollegen Marie-José van der Meij und Ruud Corveleijn und der jetzige Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.), Thomas Kappl, und bei einer Veranstaltung der E.U.R. in Berlin kennen.

Fünfzehn Jahre lang bestand zwischen den niederländischen Kollegen und der E.U.R: kein Kontakt. Der niederländische Verband hatte sich aufgelöst. Die Freude war groß, Marie-José van der Meij und Ruud Corveleijn bei der Generalversammlung der E.U.R. in München im September 2008 wieder zu sehen.

Ruud Corveleijn stellte den Kontakt zum Vorsitzenden des Rates der Rechtsprechung (Raad voor de Rechtspraak), Herrn Erik an den Emster, her. Auch in den Niederlanden ist die Entlastung der Richter ein wichtiges und notwendiges Thema. Van den Emster und Frau van Kuijk empfingen Kappl am 19. Februar 2009 in Den Haag.

Nach der sehr herzlichen Begrüßung stellte Kappl das Grünbuch vor und berichtete von der erfolgreichen Übergabe an die Europäische Kommission in Brüssel und an die CEPEJ in Straßburg sowie von dem großen Interesse der europäischen Justizministerien, denen das Grünbuch bereits übergeben wurde. Kappl erklärte die Funktionen und Aufgabenbereiche des im Grünbuch verankerten europäischen Rechtspflegers einschließlich der Möglichkeit einer einheitlichen Ausbildung in Europa, nämlich den Master und Bachelor of Law.

Van den Emster bemerkte Kappl gegenüber, dass es in den Niederlanden bisher keine Ausbildungen zum Rechtspfleger gibt. Rechtspflegerähnliche Aufgaben übernehmen die Rechtssekretäre. Sie erledigen vorbereitende Arbeiten für die Richter, zum Beispiel im Strafrecht, Familienrecht und in der Verwaltung. Man denke jedoch über eine eigene Entscheidungsbefugnis für die Sekretäre nach.

Kappl diskutierte mit van de Emster über die verschiedenen Rechtssysteme in Europa. Über das romanische System, zu dem auch die Niederlande zählen, sowie über das österreichische und deutsche Modell. Sein Wunsch sei, so Kappl, in europäischer Zusammenarbeit ein Berufsbild zu gestalten, das in der freiwilligen Gerichtsbarkeit neben dem Richter eine sachlich unabhängige Entscheidungsbefugnis hat. Ein einheitliches System für Europa werde angestrebt, jedoch ohne in die jeweiligen Systeme der Rechtsprechung einzugreifen.

Frankreich will nach Aussage der französischen Justizministerin, Frau Rachida Dati dieses Projekt unterstützen, ebenso die österreichische und deutsche Justizministerin, Frau Claudia Bandion-Ortner und Frau Brigitte Zypries. Sicherlich müsse die Empfindlichkeit der Richter berücksichtigt und überwunden werden. Für den Richter werde lediglich eine Entlastung angestrebt.

Van den Emster und Kappl waren sich einig, den Europäischen Rechtspfleger auch in der Verwaltung der Justiz einzusetzen.

Die Bemerkung von Herrn van den Emster, dass in den Niederlanden die meisten Sekretäre den Status eines Master of Law haben, konnte Kappl als positiven Einstieg bei den Überlegungen zur Schaffung eines Europäischen Rechtspflegers werten.

Gemeinsames Fazit:

Ein optimales Ergebnis werden wir haben, sobald die Justizministerinnen und Justizminister der EU-Staaten die europäische Vereinheitlichung auf den Weg gebracht haben.

Um eine Umsetzung des Grünbuches auch in den Niederlanden zu gewährleisten, hat van den Emster Kappl zugesichert, dieses allen Präsidenten und Direktoren der Gerichte zur Stellungnahme zu übersenden.

Es erfolgte die Übergabe des Grünbuches durch Kappl an Herrn van den Emster.

Zum Schluss noch eine Anmerkung der Berichterstatterin:
In den Niederlanden, wo sich Freunde und Kollegen nach langer Zeit wieder trafen und wo so erfolgreich wie herzlich in niederländischer und deutscher Sprache dieses Gespräch gemeistert wurde, wurden wir von der Ankunft bis zur Abreise auf das Herzlichste empfangen.