Europäische Union der Rechtspfleger im französischen Justizministerium

Protokoll über das Gespräch

Erstellt von Anne Kappl

Madame Pelsez stellt sich vor als Beraterin der Justizministerin für Fragen in Europaangelegenheiten, insbesondere in Bezug auf die kommende Ratspräsidentschaft Frankreichs ab 01. Juli 2008.

Kappl:
Ich bedanke mich bei Ihnen, Madame Pelsez, dass die EUR dieses Gespräch mit dem Justizministerium führen kann. Ich bitte, diesen Dank an Frau Ministerin weiterzuleiten. Es ist wichtig für die EUR, weil Frankreich und Deutschland die Gründer der Europäischen Union der Rechtspfleger sind .Die Idee, einen Verband zu gründen, in dem Verbände aus 16 Staaten Mitglied sind, wurde vor 40 Jahren ins Leben gerufen.
Seit dem 31.08.2007 hat Deutschland die Präsidentschaft übernommen mit mir als EUR-Präsident. Die Ideen und Ziele der EUR habe ich den Justizministerien Europas mitgeteilt, so auch der französischen Justizministerin, Madame Rachida Dati. Zur Zeit besteht eine Trio-Ratspräsidentschaft der Länder Deutschland, Portugal und Slowenien. Seit 1. Januar 2008 hat Slowenien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft, weshalb ich aufgrund einer Einladung slowenischen Justizministeriums am 01. Februar 2008 dort ein Gespräch führen werde. Am 1. Juli 2008 geht die Ratspräsidentschaft auf Frankreich über, was die Wichtigkeit dieses Treffens mit dem Justizministerium erklärt.

Madame Pelsez:
Ich bin sehr erfreut über unser Treffen. Durch Sie, Herr Kappl, habe ich die EUR und ihre Bedeutung kennen gelernt. Es ist üblich und gut, dass ich vor dem Treffen mit der Justizministerin die Gespräche als ihre Beraterin führe. Ich habe nun die Frage, wie arbeitet die EUR?

Kappl:
Ich möchte Ihnen darstellen, was wir erreichen wollen. In vielen Staaten, insbesondere in den osteuropäischen Staaten, besteht das Problem, die Justiz und die Gerichtsverfahren neu zu organisieren. Auch die Staaten Westeuropas sind mit zu vielen Gerichtsverfahren belastet. Dem Bürger soll eine bürgernahe Justiz ermöglicht werden. Ziel ist es, in Europa ein Rechtsprechungsorgan zu schaffen mit einem einheitlichen europäischen Berufsbild. Das wäre der europäische Rechtspfleger bzw. Greffier.
Wir wissen, dass wir nicht in die Rechtssysteme der einzelnen Länder eingreifen können. Aber wir wollen in gemeinsamen europäischen Gerichtsverfahren einen europäischen Rechtspfleger/Greffier etablieren, zum Beispiel im Europäischen Mahnverfahren. Dies haben wir im EUR-Journal dargestellt. Die Grundlage ist das Modellstatut des Europäischen Rechtspflegers, das die EUR bei ihrem Kongress in Alicante im Jahr 1995 verabschiedet hat. Die Empfehlung 86(12) hierzu wurde aufgrund einer Initiative der EUR vom Europarat erlassen. Bei dieser Empfehlung geht es darum, eine Entlastung der Richter durch die Rechtspfleger/Greffier nach dem Vorbild Deutschlands und Österreichs zu schaffen.

Madame Pelsez: In welchem Stadium befindet sich ihr Projekt?

Kappl:
Wir werden eine Kommission einberufen mit der Aufgabe, der Europäischen Kommission für Inneres, Sicherheit und Recht eine Diskussionsgrundlage über den Europäischen Rechtspfleger vorzulegen. Dies wird als Grünbuch bezeichnet. Es soll dazu dienen, dass die Justizministerinnen und Justizminister der europäischen Staaten bei ihrer Zusammenkunft darüber diskutieren, wie der Europäische Rechtspfleger in Europa eingeführt werden kann.
Ein einheitlicher Ausbildungsplan auf der Basis des Bachelor of Law und des Master of Law wird angestrebt.
 
Ein Tableau über die einheitliche Juristenausbildung in Europa wird übergeben.
 
Kappl erklärt nun die Bedeutung des Bachelor und Master of Law.

Kappl:
Die Ausbildung für den Rechtspfleger findet in Deutschland in Fachhochschulen statt. Ein Rechtspfleger ist in Deutschland und Österreich ein Entscheidungsorgan mit sachlicher Unabhängigkeit.

Madame Pelsez:
Interessant, dass das einheitlich angestrebte Ausbildungsprofil nicht nur Richter, sondern auch andere Berufe betrifft. Wir arbeiten z. Zt. an einer gerichtlichen Reform. Diese betrifft nicht nur Richter, sondern auch für die Jugendbetreuer in Strafverfahren. Die von Ihnen genannte Ausbildung könnte auch Teil unseres Projekts sein. Wir könnten über angestrebte Gemeinsamkeiten bei unseren Veranstaltung im Jahre 2008 mit Ihnen sprechen.
Wann glauben Sie, wird Ihr Grünbuch fertig sein?

Kappl:
Wir haben Ende Februar/Anfang März die erste Sitzung. Mit dem Ergebnis rechnen wir Ende des Jahres.
Ich möchte die Empfehlung aussprechen, das nationale und das europäische Mahnverfahren dem Greffier zu übertragen. Dies wäre der Beginn einer Harmonisierung.

Madame Pelez:
Das ist ein guter konkreter Gedanke. Eine gute Idee. Man könnte so eine Harmonisierung erreichen. Heute kann ich nur die Empfehlung aufnehmen, nicht entscheiden. Aber ich finde den Gedanken sehr gut.

Kappl:
Ich habe als EUR-Präsident die Unterstützung durch die Bundesministerin der Justiz, Frau Zypries. Sie begrüßt die Erstellung eines Grünbuches.

Madame Pelsez:
Ich finde die Idee sehr interessant und werde der Justizministerin, Frau Dati, Bericht erstatten. Eines Tages könnte der Europäische Rechtspfleger bestehen. Unsere Aufgabe wäre es dann, eine entsprechende einheitliche Ausbildung und ein Profil zu erstellen, z.B. für das Europäische Mahnverfahren. Ich werde überlegen, ob diese Aufgabe für den Greffier möglich wäre. Dann müsste darüber entschieden werden.

Gilabert:
Wir arbeiten schon lange in unserer Gewerkschaft an den Übertragungen der Aufgaben der Richter auf den Greffier. Ziel ist die gemeinsame Arbeit in der EUR in Bezug auf eine Harmonisierung der europäischen Gerichtsverfahren.

Madame Pelsez:
Konkrete Beispiele können uns nach vorne bringen und Dinge ändern. Ich selbst bin Richterin. Ausbildungsfragen muss man diskutieren und voranbringen. Ich würde mich freuen, wenn Sie auf unserer Veranstaltung mit der Ministerin sprechen würden. Ebenso muss man über die Übertragung des Europäischen Mahnverfahrens reden.

Gilabert:
Das Gespräch sollte auch die Anerkennung von entsprechenden Ausbildungen beinhalten.

Madame Pelsez:
Ich will eine Veranstaltung in Bezug auf Justizausbildungen durchführen.
 
Madame Pelsez bedankt sich bei allen und nennt als Ergebnis folgende Punkte:
1.      Sie wird mit der Justizministerin sprechen.
2.      Sie wird zur Veranstaltung einladen. Diese Veranstaltung wird in Bordeaux sowie im Oktober in der Justizschule in Dijon sein.
3.      Sie wird mit der Abteilung Zivilrecht im Ministerium sprechen, um das Projekt zu unterstützen.
4.      Es wird ein Treffen auf in Bezug auf das Europäische Mahnverfahren durchführen.

Kappl:
Bis Ende Juni müssen die Modalitäten für das Europäischen Mahnverfahren der Kommission in Brüssel mitgeteilt werden.
Ich merke, dass Ihr Herz für Europa schlägt. Ich danke Ihnen herzlich. Es ist unsere Aufgabe, einen einheitlichen Rechtsraum für den Bürger zu schaffen .Hierzu kann die EUR mit ihren Ideen einen Beitrag leisten. Danke auch für die Zusage Ihrer Unterstützung. Übermitteln Sie bitte meine Grüße an Ihre Ministerin.

Kappl überreicht Madame Pelsez den EUR-Anstecker.

Madame Pelsez:
Ich bedanke mich, dass Sie hierher gekommen sind. Jeden Tag sollte man für einen Moment in Gedanken behalten. Heute ist einer davon!

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