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Kroatien zeigt Interesse am Europäischen Rechtspfleger

Gespräch mit dem Justizministerium

Ein Bericht von Anne Kappl

Am 6. April 2009 diskutierten in Zagreb der kroatische Justizminister, Herr Prof. Dr. sc. Ivan Simonovic, und der Präsident der Europäischen Union (E.U.R.) Thomas Kappl über die Verbesserung der Justiz in Europa.

Bei dem Gespräch waren anwesend der Staatssekretär, Herr Drazen Bosnjakovic, der Präsident des Obersten Gerichtshofes in Kroatien, Herr Branko Hrvatin, der Leiter der Abteilung für Europaangelegenheiten, Herr Kristian Turkalj, Frau Dr. Aleksandra Maganic, juristische Fakultät der Universität Osijek und weitere Vertreterinnen und Vertreter des kroatischen Justizministeriums.

Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass die gerichtlichen Verfahren effizient und bürgernah ablaufen müssen. Rückstände, die wie in anderen Ländern auch in Kroatien zu finden sind, insbesondere im Bereich der Zivilverfahren und der Freiwilligen Gerichts-barkeit, können abgebaut werden, wenn die Richterinnen und Richter durch den Einsatz der Rechtspfleger entlastet werden.

Die Richterinnen und Richter in Kroatien werden von den sogenannten Beratern unterstützt. Die Berater verfassen für die Richterinnen und Richter die Urteile. Sie haben jedoch keine Befugnis, die Entscheidungen selbst zu unterschreiben. Kappl hält dieses System nicht für effizient genug. Vielmehr sollten die Richterinnen und Richter sich auf die Zivil- und Strafverfahren konzentrieren und die Urteile selbst verfassen, während die Berater in anderen Bereichen der Gerichtsbarkeit, wie Grundbuch, Handelsregister, Zwangsvollstreckung, Vormundschaftsrecht, Kostenrecht usw. als Rechtspfleger in sachlicher Unabhängigkeit entscheiden. Auch wenn in Kroatien die Zwangsvollstreckungs- und Nachlassverfahren den öffentlichen Notariaten übertragen sind, können dort Rechtspfleger für diese Verfahren zuständig sein.

Kappl übergab dem kroatischen Justizminister das Grünbuch für einen Europäischen Rechtspfleger. Herr Dr. Simonovic wird den Vorschlag der E.U.R. in die Überlegungen zur Verbesserung der Justiz in Kroatien einbeziehen. Kroatien, seit 1. April 2009 Mitglied der NATO, ist Beitrittskandidat der Europäischen Union (EU). Der Beitritt in die EU, der im Jahre 2010 zu erwarten ist, wird eine Bereicherung für die EU und ein Beitrag zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums in Europa sein.

Die Gespräche mit dem Minister und den Richterinnen und Richtern, die im Ministerium mit der Verbesserung der Justiz beschäftigt sind, fanden in einer äußerst freundlichen und kooperativen Atmosphäre statt. Hierfür möchten wir herzlich danken.

Die E.U.R. steht der kroatischen Justiz als Berater zur Verfügung. Dies wurde auch in einem Telefonat zwischen Frau Fortuna, Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) mit dem Sitz in Bonn, Deutschland, und dem Präsidenten der E.U.R. vereinbart.