Europäische Union der Rechtspfleger beim Justizforum in Brüssel

Grünbuch soll Thema werden

Die Europäische Union der Rechtspfleger nahm am 16. Oktober 2009 an der Sitzung des Justizforums der Europäischen Union, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, teil. Thema war „Wirtschaftskrise: was kann die Justiz tun?“ Die Wirtschaftskrise hat bereits die Justiz erreicht, denn eine Fülle von Verfahren im Bereich der Zwangsvollstreckung, Zwangsver-steigerung, Insolvenz, Grundbuch und Handels-register sowie Europäisches Mahnverfahren, wird nicht nur in Deutschland die Rechtspfleger beschäftigen, sondern auch in anderen Ländern die Richterinnen und Richter.

Die Gerichte werden in den nächsten Jahren wegen der vielen Verfahren überlastet sein. Zur Vermeidung von Rückständen hatte daher Kappl, Präsident der E.U.R., beim Justizforum die rasche Einführung des Europäischen Rechtspflegers vorgeschlagen, um die Richter zu entlasten. Er verwies auf das Grünbuch für einen Europäischen Rechtspfleger, mit dem ein juristisches Berufsbild neben dem Richter für Europa geschaffen werden soll. Kappl übergab das Grünbuch an den Generaldirektor der Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Jonathan Faull. Faull nahm die Anregung auf, das Grünbuch als Thema in das Justizforum zu geben.

In der weiteren Diskussion schlug Kappl vor, ein Europäisches Handelsregister für alle EU-Staaten einzuführen, in dem auch Insolvenzen vermerkt werden können. Ein Europäisches Insolvenzregister ist damit nicht erforderlich.

Zur Beschleunigung der Zivilverfahren schlug Kappl ein obligatorisches Güteverfahren vor, das von gut juristisch geschulten Rechtspflegern durchgeführt werden kann und in dem vollstreckbare Vergleiche geschlossen werden können. Dadurch kann die Anzahl der Klageverfahren bei den Zivilgerichten gesenkt werden.

Mit diesen Maßnahmen kann die Justiz die Wirtschaftskrise bewältigen.

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