Europäische Union der Rechtspfleger bei der EU in Brüssel

Protokoll über das Gespräch

erstellt von Anne Kappl

Anwesend :

• Salla Saastamoinen, Leiterin des Referats C1 “Ziviljustiz”
• Patrizia De Luca, Verwaltungsrätin im Referat C1 “Ziviljustiz”
• Dr. Georg Haibach, Verwaltungsrat im Referat C1 “Ziviljustiz”
• Thomas Kappl, Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.)

Kappl :

Ich bedanke mich im Namen der Europäischen Union der Rechtspfleger für die Gesprächsmöglichkeit mit der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Es wäre natürlich gut und wichtig gewesen, Herrn Frattini persönlich zu kontaktieren.

Kappl berichtete über die Gespräche in den Justizministerien in Berlin, Paris und Ljubljana. Auf die Veröffentlichungen auf der Website der EUR wurde hingewiesen, wobei derzeit eine Neugestaltung erfolgt.

Kappl :

Die Europäische Union der Rechtspfleger möchte die EU bei der Verwirklichung des einheitlichen Rechtsraumes in Europa unterstützen. Ziel ist die Harmonisierung des Rechts in Europa sowie die Schaffung einer effizienten und bürgernahen Justiz. Hierzu gehört die Schaffung des Europäischen Rechtspflegers.

Kappl berichtete vom Berufsbild des Rechtspflegers und betonte, dass nicht in die Rechtssysteme der einzelnen Länder eingegriffen werden kann.

Angesprochen wurde das Ziel einer einheitlichen juristischen Ausbildung des Bachelor of Law und Master of Law.

Kappl:

Wir beabsichtigen, ein Grünbuch zu erstellen. Mitglieder der Kommission der E.U.R. sind die Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Österreich, und Rumänien. Wir werden das Grünbuch der EU vorlegen. Eine Diskussion in den Staaten der EU hierüber wäre wünschenswert.

Von Justizministerien in Deutschland, Frankreich und Slowenien wurde die Erstellung des Grünbuchs begrüßt und für gut befunden, da man sich erhofft, die Justiz hiermit effizienter zu gestalten.

Das Grünbuch soll bis Ende des Jahres 2008 fertig gestellt sein.

Inhalt wird unter Anderem eine Bestandsaufnahme in Europa unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten der E.U.R. sein. In das Grünbuch werden die Aufgaben der Justiz in den einzelnen Ländern aufgenommen.

Wir werden die Aufgaben der Richter und deren Entlastungsmöglichkeiten prüfen, ebenso die anderer Organe der Rechtssprechung und deren Effizienz.

Ziel ist, Übertragungsmöglichkeiten auf den Rechtspfleger zu finden sowie eine entsprechende Berufsbezeichnung, und zwar europaweit. Weiterhin sollen im Grünbuch die Aufgaben der Notare definiert werden. Wie schon erwähnt, wird eine europaweite einheitliche Ausbildung angestrebt.

Wir wollen den Europäischen Rechtspfleger in europäische Gemeinschaftsverfahren integrieren: Ein Beispiel hierzu ist das Europäische Mahnverfahren. Über eine Übertragung des Europäischen Mahnverfahrens auf den Greffier oder Secretario ect. müssen wir diskutieren und diese auch anstreben. Das wäre der Beginn einer Harmonisierung.

Kappl übergab die strukturelle Darstellung des Grünbuchs.

Frau Saastamoinen bedankte sich für die gute Darstellung des Grünbuchs und des Berufsbildes des Europäischen Rechtspflegers.

Saastamoinen :

Für das Thema einer effizienten Justiz ist jetzt ein guter Zeitpunkt, da genau hierüber in vielen Mitgliedsstaaten der EU diskutiert wird. Diesbezüglich finden Dialoge unserer Minister in der EU bis Ende 2009 statt.

Nun, welche Fragen für die Zukunft müssen wir uns stellen?

Zum Beispiel muss über die Ausbildungspolitik diskutiert werden, nämlich über ein zweistufiges System sowie eine einheitliche Form der Ausbildung, den Master of Law und Bachelor of Law.

Viele Länder haben sich neu strukturiert. Viele Mitgliedstaaten organisieren eine eigene Rechtsberatung.

Besonders wichtig ist es, den Weg einer sanften Harmonisierung zu gehen. Eine harte Gangart würde nur schaden.

Wir haben leider nicht die Möglichkeit, mit einer eigenen Gesetzgebung etwas zu verändern, da uns hierzu die Rechtsgrundlage fehlt.

Aber unser Ziel ist eine gute Instrumentalisierung aller Mitgliedstaaten.

Wir haben gute Verbindungen zu den verschiedenen Rechtsberufen sowie zu den Notaren.

Im Februar wurde ein Justizforum geschaffen. Hier wurde versucht, die verschiedenen Rechtsberufe und Verbände Europas zu organisieren. Die erste gemeinsame Sitzung wird vorbereitet und soll Ende April stattfinden.

Kappl :

Über eine Einladung hierzu würden wir uns freuen. Dieses Forum würde in unser Projekt gut passen.

Saastamoinen :

Eine Einladung werden Sie selbstverständlich bekommen.

Über die Vorlage des Grünbuches würde ich mich freuen.

Wir können über unsere gemeinsamen Interessen Ende April beim Justizforum sprechen.

Frau Saastamoinen verabschiedete sich; sie hatte einen Folgetermin.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs interessierte sich Herr Dr. Haibach für die Arbeit der E.U.R.

Kappl erklärt, dass das Interesse der E.U.R.–Mitgliedsländer bzgl. einer effizienteren Justiz groß sei.

Frau De Luca äußerte sich positiv über die Schaffung eines Grünbuchs und qualifizierte, einheitliche Ausbildungen.

Dr. Haibach :

Die Möglichkeit hierzu müsste aber in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Wie sind denn die Reaktionen bis heute?

Kappl :

Die Reaktionen der Länder, mit denen wir gesprochen haben, sind gut. Wir brauchen aber die auch Unterstützung der EU-Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Dr. Haibach :

Sie kämpfen mit und nicht gegen die Systeme der einzelnen Länder. Das finde ich gut.

Daher ist eine Unterstützung durch die EU für Ihr Projekt sicher möglich.

De Luca :

Wenn das Grünbuch fertig ist, erwarten wir dessen Vorlage.

Unser Programm für Ausbildungsprojekte könnte Sie übrigens interessieren. Leider sind die Projekte von 2007 für das Jahr 2008 schon untergebracht und verplant. Da wir jedoch eine Verspätung im Zeitplan haben, wäre es möglich, über Ihr Ausbildungsprojekt bzgl. des Bachelor of Law und des Master of Law zu reden. Wahrscheinlich werden wir aber erst 2009 über eine Unterstützung Ihrer Projektarbeit und eine Aufnahme in unser Finanzierungsprogramm diskutieren können, weil wie gesagt, die Mittel bereits vergeben sind. Sie müssten einen entsprechenden Antrag für 2009 stellen.

Es könnte nützlich für Sie sein, den Aufruf zu haben. Er enthält wichtige Informationen und macht Ihnen die Antragsstellung zur Aufnahme in unser Finanzierungsprogramm leichter. Wenn wir die Veröffentlichung abgeschlossen haben, lasse ich sie ihnen per E –Mail zukommen. Diese können Sie dann mit Ihren Vorstellungen überprüfen und vergleichen. Wie gesagt, der Rat hat die Veröffentlichung zwar beschlossen, aber noch nicht verabschiedet.

Ich wünsche viel Glück und Erfolg für Ihr Grünbuch.

Dr. Haibach :

Man spürt den Enthusiasmus, den Sie für Ihr Projekt aufbringen.

Herr Dr. Haibach und Kappl diskutierten über die Möglichkeiten, die verschiedenen Berufsbilder der Justiz in Europa in die gewünschte Harmonisierung einzubinden.

Kappl bat Herrn Dr. Haibach, den EU-Kommissar Frattini über das heutige Meeting zu unterrichten. Da die E.U.R. die Unterstützung der EU braucht, ist es auch wichtig zu erfahren, wie die Kontaktaufnahme von einer höheren Ebene der EU gesehen wird.

Herr Dr. Haibach wird einen entsprechenden Bericht verfassen und Kappl über die Reaktionen bzgl. der heutigen Kontaktaufnahme berichten.

Kappl :

Vielen Dank. Das Projekt der E.U.R. ist wie das Besteigen eines hohen Berges. Ich denke, der Berg ist zu erklimmen, denn wir alle zusammen sind ein gutes Team.

Frau De Luca und Herr Dr. Haibach wünschten einen erfolgreichen Verlauf der Arbeiten.

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