Neue Justizminister in Europa 2009

Österreich

Am 15. Januar 2009 wurde Frau Claudia Bandion-Ortner zur neuen Justizministerin der Republik Österreich ernannt. Die Europäische Union der Rechtspfleger gratulierte ihr am 23. Januar 2009. In ihrem Schreiben vom 4. Februar 2009 hob sie hervor, dass die Rechtspfleger in Österreich Tag für Tag einen unschätzbaren Beitrag für die Effizienz des Gerichtswesens leisten und in einen erheblichem Maße zur
Entlastung der Richterschaft beitragen. Sie dankt in diesem Zusammenhang besonders für die Initiative der Europäischen Union der Rechtspfleger zur Harmonisierung eines einheitlichen europäischen Berufsbildes. Das Grünbuch veranschaulicht übersichtlich die Zuständigkeiten und Aufgaben des Rechtspflegers in Europa und ist somit eine hervorragende Grundlage für die weitere Diskussion zur Schaffung eines Europäischen Rechtspflegers. Die österreichische Justizministerin versicherte der E.U.R. ihre vollste Unterstützung zur Erreichung der Ziele.

Tschechische Republik

Die Tschechische Republik hatte im ersten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Europäischen Union der Rechtspfleger gratulierte am 18. Juni 2009 der neuen Justizministerin, Frau Dr. Daniela Kovárová, und übersandte ihr das Grünbuch für einen Europäischen Rechtspfleger. In ihrer Antwort vom 3. Juli 2009 dankte sie für das Konzept eines neuen Rechtsinstituts des Europäischen Rechtspflegers, das viele Denkanstöße beinhaltet. Das Justizministerium der Tschechischen Republik wird das Grünbuch seinen Experten zur weiteren Beurteilung übergeben.

Frankreich

Die Europäische Union der Rechtspfleger gratulierte der neuen französischen Justizministerin Michèle Alliot Marie am 10. Juli 2009 und lud sie zugleich zur General-versammlung in La Grande Motte am 9. Oktober 2009 ein. Leider konnte die Ministerin an der Generalversammlung nicht teilnehmen. Jedoch kam sie zum 9. nationalen und europäischen Kongress des französischen Verbandes Union Syndicale Autonome Justice am 8. Oktober, an dem auch der Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger Thomas Kappl teilnahm. In seinem Grußwort dankte Kappl dem Vorsitzenden des französischen Verbandes Philippe Gilabert und dem Ständigen Vertreter der E.U.R. beim Europarat Jean-Jacques Kuster für die hervorragende Zusammen-arbeit zwischen der E.U.R. und dem französischen Verband. Beide wurden beim Kongress in ihren Ämtern bestätigt. Der Präsident der E.U.R. gratulierte beiden zur Wiederwahl. „Europa interessiert sich für den europäischen Greffier als unabhängiger Entscheidungsträger neben dem Richter in vielen gerichtlichen Verfahren.“ so Kappl. „Wir haben ein Europäisches Mahnverfahren, europäische Regelungen über die Zustellung und Zwangsvollstreckung, für die in Frankreich der Greffier und Greffiers Chef und nicht der Richter zuständig sein muss. Aufgrund ihrer Ausbildung können die Greffiers diese Aufgabe übernehmen. Weitere richterliche Aufgaben müssen dem Greffiers übertragen werden. Nur so kann die französische Justiz die große Anzahl der gerichtlichen Verfahren bewältigen.“ führte Kappl in seinem Grußwort aus. Er übergab der französischen Justizministerin das Grünbuch über einen Europäischen Greffier.

Luxemburg

Am 22. Juli 2009 wurde François Biltgen zum neuen Justizminister des Großherzogtums Luxemburg ernannt. Die Europäische Union der Rechtspfleger gratulierte ihm zur Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes mit Schreiben vom 12. Oktober 2009. Bereits am 7. Juni 2009 hatte die E.U.R. ein Gespräch im luxemburgischen Justizministerium über eine effektive und bürgernahe Justiz in Europa sowie über die Schaffung eines Europäischen Rechtspflegers geführt, an dem auch der Vorsitzende des luxemburgischen Verbandes Association des Greffiers et Fonctionnaires de l’Administration de la Justice Jeannot Rischard teilgenommen hatte. Das Grünbuch über einen Europäischen Rechtspfleger wurde bei diesem Gespräch übergeben. Luxemburg steht vor einer Justizreform, für die das Grünbuch der E.U.R. sicherlich dienlich sein kann. Der Europäische Rechtspfleger kann bei der Reform eine Rolle spielen.

Norwegen

Die Europäische Union der Rechtspfleger gratulierte Knut Storberget mit Schreiben vom 23. Oktober 2009 zu erneuten Ernennung zum Justizminister von Norwegen. Dem Minister wurde das Grünbuch für einen Europäischen Rechtspfleger übersandt.

Storberget gehört der sozialdemokratischen Partei an.

Norwegen ist bislang nicht Mitglied der Europäischen Union, gehört jedoch zu den Beitrittskandidaten.

Portugal

Am 26. Oktober 2009 wurde der neue Justizminister von Portugal, Dr. Alberto de Sousa Martins, ernannt. Die Europäischen Union der Rechtspfleger wünschte ihm in seinem verantwortungsvollen Amt viel Erfolg. In seinem Schreiben vom 28. Oktober 2009 sprach der Präsident der E.U.R. von einer besonderen Heraus-forderung, denn wir müssen wegen der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die Gerichte und Justizsysteme in Europa eine Antwort auf die Frage finden, was getan werden kann, um die Justiz effektiv und bürgernah zu gestalten. Der neue Justizminister kann stolz auf das neue Justizzentrum in Lissabon sein, das in diesem Jahr eröffnet worden ist.

Deutschland

Am 28. Oktober 2009 wurde Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur neuen Bundesministerin der Justiz von Deutschland ernannt. Die Europäische Union der Rechtspfleger gratulierte ihr herzlich mit Schreiben vom 29. Oktober 2009.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt nach 14 Jahren erneut dieses Amt. Die Europäische Union der Rechtspfleger wünscht ihr viel Erfolg und freut sich über eine gute Zusammenarbeit.

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