Bericht über das Gespräch im portugiesischen Justizministerium am in Lissabon

Anwesend:

• José Conde Rodrigues, Staatssekretär im portugiesischen Justizministerium (Secretarío de Estado Adjunto e da Justica)
• Alberto Ferreira, Vorsitzender des portugiesischen Verbandes Associacao dos Oficiais de Justica (AOJ)
• Ruben Rechau, stv. Vorsitzender des portugiesischen Verbandes Associacao dos Oficiais de Justica (AOJ)
• Thomas Kappl, Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger

Kappl bedankt sich für die Möglichkeit, im portugiesischen Justizministerium in Lissabon die Arbeit der EUR vorstellen zu können.

Der Staatssekretär, Herr Josè Conde Rodrigues, heißt Thomas Kappl im Ministerium und in Lissabon herzlich willkommen. Er berichtet, dass es in Portugal 9000 Gerichtsbeamte gibt, zum Teil auch internationale Spezialisten aus den Ländern Frankreich, Niederlande und Kanada. Die Arbeit auf europäischer Ebene, wie die der Europäischen Union der Rechtspfleger, interessiere ihn daher sehr.

Kappl stellt die Zielsetzung der EUR, nämlich die Harmonisierung des Rechts in Europa sowie die Schaffung des Europäischen Rechtspflegers für eine effiziente Justiz in einem Rechtsraum in Europa, dar. Die EUR hat im März dieses Jahres eine Kommission zur Erstellung eines Grünbuches installiert. Inhalt des Grünbuchs ist die Schaffung des Europäischen Rechtspflegers, ebenso die Angleichung der unterschiedlichen Ausbildungen, so wie sie jetzt noch in den einzelnen Ländern Europas bestehen. Selbstverständlich kann hierbei nicht in die einzelnen Justizsysteme der Länder eingegriffen werden. Eine Angleichung der Ausbildung sei jedoch wichtig, um den Bachelor of Law und den Master of Law zu schaffen.

Kappl verweist auf die Trio–Präsidentschaft von Deutschland, Portugal und Slowenien und berichtet von dem Gespräch im Justizministerium von Slowenien, das derzeit die Ratspräsidentschaft inne hat.

Der Staatssekretär, Herr Conde Rodrigues, erkundigt sich, wann mit der Fertigstellung des Grünbuches zu rechnen sei. „Es ist immer gut, sich mit unterschiedlichen Berufen zu befassen. In so vielen Ländern gibt es sehr viele unterschiedliche Systeme und Standards, daher wäre eine Angleichung wünschenswert. Das Grünbuch ist eine gute Hilfe für die Länder Europas im Hinblick auf eine Harmonisierung.“

Kappl meint, dass mit der Fertigstellung des Grünbuches bis Ende des Jahres 2008 zu rechnen sei. Er hinterfragt die Zuständigkeit für das Europäische Mahnverfahren in Portugal; ob es hier die Richter seien.

Der Staatssekretär erklärt, dass es in Portugal ein EDV–Verfahren geben wird, für das nicht die Richter, sondern die Gerichtsbeamten zuständig seien.

Kappl beschreibt die verschiedenen Systeme, wie z. B. den Greffier in Frankreich und den Rechtspfleger in Österreich und Deutschland, sowie die Systeme und Berufsbezeichnungen in den anderen Ländern. Kappl möchte wissen, ob es in Portugal ein ähnliches System gibt, wie das der Rechtspfleger in Deutschland und Österreich.

Der Staatssekretär bejaht dies im Hinblick auf die Selbständigkeit der Gerichtsbeamten in den Bereichen, die nicht dem Richter als alleinige Entscheidungsgewalt zustehen.

Kappl möchte vom Staatssekretär wissen, wie er zu einer einheitlichen Ausbildung zum Bachelor of Law und Master of Law steht.

Staatssekretär:

„Das Studium an der Universität zum Bachelor of Law dauert drei Jahre und das für den Master of Law fünf Jahre. Eine einheitliche Ausbildung ist für die Zukunft wünschenswert.“

Kappl :

„Die EU-Kommission in Brüssel hat mir für die Umsetzung der einheitlichen Ausbildung in Europa und einer Harmonisierung des Rechts Unterstützung zugesagt. Wie denken Sie darüber :“

Staatssekretär:

„Es ist vorstellbar, dies in Zukunft umzusetzen, auch im Hinblick auf eine Harmonisierung. Die Unterschiede in den Ländern sind groß. In Portugal haben wir ein anderes System als in Deutschland und Österreich.“

Kappl :

„In den meisten Ländern haben wir unterschiedliche Systeme. Aber alles ist einmal ein Beginn. So auch unser Grünbuch.“

Staatssekretär:

„Im Hinblick auf die vielen Systeme in den Ländern der EU sind wir sehr interessiert, was Ihr Grünbuch betrifft. Eine Harmonisierung so unterschiedlicher Systeme werden wir mit Spannung verfolgen. Ich hoffe, dass Sie mir in der nächsten Zeit Ihr Grünbuch vorstellen werden und wünsche Ihnen und allen, die mit daran arbeiten, viel Erfolg. Ebenso wünsche ich Ihnen Erfolg für Ihr Ziel der Harmonisierung.

Kappl bedankt sich im Namen der EUR für das Gespräch.

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