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Plenarsitzung der CEPEJ in Straßburg

Europäischer Rechtspfleger als Entscheidungsträger bei den Gerichten

Ein Bericht von Anne Kappl

In der Plenarsitzung der CEPEJ am 9. und 10. Dezember 2009, an der der Präsident der Europäischen Union der Rechtspfleger (E.U.R.) Thomas Kappl und der Ständige Vertreter der E.U.R. beim Europarat Jean-Jacques Kuster teilnahmen, forderte Kappl die Einführung des Europäischen Rechtspflegers zur Entlastung der Gerichte und zur Effizienz und Bürgernähe der Justiz in Europa. „Wir haben unterdessen eine Wirtschafts- und Finanzkrise.“ so Kappl. „Seit dem Beginn der Krise hat die Justiz darüber nachzudenken, wie eine gute Antwort auf die Herausforderung gefunden werden kann, die durch die laufende Krise entstanden ist.

„Ich denke“, erklärte Kappl weiter in seiner Ansprache vor der Vollversammlung „dass wir die Justizsysteme in Europa mit einem neuen Berufsbild stärken müssen, das in der Lage ist, unabhängig zu entscheiden, um die Richter zu entlasten. Es ist klar, dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise einen erheblichen Einfluss auf die Justizsysteme nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt haben wird. In den nächsten Monaten werden wir einen Anstieg in der Anzahl der Verfahren haben. Dieser Anstieg wird zu einer Überlastung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten führen, insbesondere im nationalen und europäischen Mahnverfahren, in Insolvenzverfahren, in Zwangsvollstreckungen, in Zwangsversteigerungen, im Grundbuch und im Handelsregister. Das sind die Arbeitsgebiete des Rechtspflegers.“

Kappl forderte die Schaffung eines gut ausgebildeten juristischen Berufes, der neben dem Richter arbeitet. „Wir brauchen den Europäischen Rechtspfleger gemäß dem Grünbuch, um die Richter zu entlasten.“

„Wir brauchen alternative Verfahren, wie das obligatorische Einigungsverfahren und die Mediation, um die Zivilgerichte zu entlasten. Diese Verfahren können von juristisch gut ausgebildeten Rechtspflegern durchgeführt werden. Wir brauchen eine effiziente Justiz, die für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist.“