Brüssel, 15.-16. März 2018: Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird der Greffier/Rechtspfleger für Europa

In europäischen Gerichten gibt es neben Richtern und Staatsanwälten einen Gerichtsstand, der Entscheidungen unabhängig in den Bereichen trifft, die nicht die Einschaltung eines Richters oder Anklägers erfordern. Angeregt durch die deutschen und österreichischen Modelle ist der Greffier / Rechtspfleger für Europa ein unabhängiges Gerichtsorgan, das in der Verfassungsordnung verankert ist und das ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt.

Hochqualifiziert und spezialisiert trifft dieses Gerichtsorgan in vielen Bereichen unabhängige Entscheidungen: nicht strittige Fälle, Zahlungsanweisungen, Vollstreckung … sein einzigartiges Profil macht es zum perfekten Administrator der Gerichte.

Der Rechtspfleger/Greffier für Europa ist daher eine echte Garantie für die wirtschaftliche und soziale Stabilität in den europäischen Demokratien.

Bis heute hat sich fast die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieses Systems entschieden (Österreich, Kroatien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Ungarn,

Irland, Polen, Spanien, Vereinigtes Königreich, Slowakei, Slowenien – siehe CEPEJ von 2016).

Mit der unschätzbaren Unterstützung von Dumitru Fornea, einem Mitglied des EWSA und der EURMitgliedsorganisation CSN Meridian, schlossen die Europäische Union der Rechtspfleger (EUR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Partnerschaft, um die Umsetzung der Vorteile des Greffiers / Rechtspflegers für Europa zu diskutieren.

Es war uns eine Ehre, zu unseren Gästen Persönlichkeiten des EWSA, aber auch der Europäischen Kommission und anderer Partnerorganisationen zählen zu dürfen, die sich für die Verbesserung der Qualität und der Effizienz der Justiz einsetzen.

Von links nach rechts: Ehrenpräsident Jean-Jacques Kuster, Gen.Sekr. Franck Le Guern, EWSA-Präsident Georges Dassis,
EUR Präsident Vivien Whyte, EWSA Mitglied Dumitru Fornea

Die Debatte konzentrierte sich zunächst auf die Tatsache, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa derzeit ernsthafte Rückschläge verzeichnen. Da die Europäische Union ausschließlich auf Rechtsstaatlichkeit beruht, wurden ernsthafte Bedenken laut. Alle Teilnehmer würdigten die Greffiers / Rechtspfleger als ein wichtiges Element, um Vertrauen zwischen den Bürgern und ihren Justizsystemen aufzubauen und so die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Teilnehmer betonten dann angesichts der ständigen Zunahme der Mobilität von Personen, von Waren, von Kapital und Dienstleistungen in der EU die Notwendigkeit eines Greffiers / Rechtspflegers für Europa. Nie war die Verbindung zwischen einem effizienten Justizsystem und einem effizienten Binnenmarkt so offensichtlich. Als Grundpfeiler der europäischen Justizsysteme ist der Greffier/Rechtspfleger auch ein Schlüsselelement für die Umsetzung des EU-Rechts. Der Greffier / Rechtspfleger bringt und kann einen viel größeren Beitrag zur Vollendung des EU-Binnenmarktes leisten.

EWSA President Georges Dassis spricht zu den Konferenzteilnehmern

 

Das Europäische Grundbuch wird aus denselben Gründen entwickelt. Herr Jan Moerkerke und Frau Nuria Raga, Präsident bzw. Generalsekretärin der Europäischen Grundbuchvereinigung, stellten ihre Organisation und ihre Projekte vor.

In vielen EU-Mitgliedstaaten wurden Grundbücher und Handelsregister dem Greffier / Rechtspfleger anvertraut. Ein Beruf mit dem gleichen Maß an Unabhängigkeit, Kompetenz und Ausbildung wäre unter anderem für diese Projekte in ganz Europa von großem Vorteil.

Es wurde auch vereinbart, dass die Greffier / Rechtspfleger der EU-Mitgliedstaaten besser vernetzt werden sollten, um die Effizienz und Qualität der Justiz zu verbessern, und dass ihre Ausbildung im EU-Recht zu einer strategischen Priorität wird. Die Notwendigkeit einer weiteren verstärkten Zusammenarbeit in diesen Bereichen wurde ebenso betont, wie die Vereinbarkeit mit dem Vertrag von Lissabon. Die Effizienz und Qualität der Justiz wird weiter verbessert werden, wenn all diese Maßnahmen eine EU-weite Reflexion über den Status von Greffier / Rechtspfleger beinhalten.

Es wurde festgestellt, dass der « Greffier / Rechtspfleger » im EU-Justizbarometer nicht erwähnt wurde, wodurch eine entscheidende Schnittstelle fehlt. Diese fehlende Erwähnung kann jedoch leicht mit dem EUR-Weißbuch für einen Rechtspfleger für Europa angegangen werden.

Wie Präsident Dassis erklärte, steht die Arbeit der Europäischen Union von Rechtspfleger im Einklang mit den Stellungnahmen des EWSA im Bereich der Justiz. Im gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Kontext begrüßt der EWSA solche Vorschläge, die darauf abzielen, die Justiz in ihren Stellungnahmen zu verbessern und zu stärken.

Der EUR wird weiterhin mit dem EWSA und anderen europäischen Institutionen zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, dass sie den Bürgern näher gebracht wird. Die Zeit zum Handeln ist gekommen.