Brüssel, den 29./30. Oktober 2015, Europäische Kommission, Konferenz für die Ausbildung des Gerichtspersonals

Aufgrund der Initiative des Generaldirektorats der Justiz der Europäischen Kommission fand am 29. und 30. Oktober 2015 in Brüssel eine Konferenz zum Thema Ausbildung des Gerichtspersonals und der Gerichtsvollzieher statt. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Hälfte der Praktiker bis 2020 ausgebildet zu haben.

Von links nach rechts: Heiko Wagner, Gerhard Scheucher, Cindy Fökehrer (Rat der Notare der EU), Alexandra Jour-Schroeder, Jean-Jacques Kuster, Walter Szöky

Über 80 Teilnehmer von Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union sowie Vertreter der Berufsstände bei den Gerichten waren anwesend.

Die EUR war vertreten durch JJ Kuster sowie K. Rellermeyer (Deutschland – BDR) sowie G. Scheucher und W. Szoeky (Österreich) und A. Marçal (Portugal) jeweils für ihre Organisationen. Frau Alexandra Jour-Schroeder, Referatsleiterin in der GD Justiz hatte den Vorsitz der Konferenz.

Am ersten Tag stellte Frau Amélie Leclerc das Pilotprojekt der Kommission für die Ausbildung des Gerichtspersonals vor. Der Bericht 2015 zur Ausbildung im Europäischen Recht zeigt, dass weniger als 5% des Gerichtspersonals in dieser Hinsicht geschult ist … Empfehlungen wurden gemacht, um die Situation zu verbessern.

Unser Kollege K. Rellermeyer schlug einen runden Tisch für die Umsetzung des europäischen Rechts im Alltag des Gerichtspersonals und der Gerichtsvollzieher vor, um die Anwendung der europäischen Vorschriften bei den Aufgaben der deutschen Rechtspfleger zu präsentieren.

Es wurde dann mehrere Organisationen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ausbildung vorgestellt:

Das Europäische Ausbildungsnetzwerk für Richter und Staatsanwälte, die Regionalseminare der Europäischen Rechtsakademie (ERA), die Ausbildung der Notare für Europa, die Ausbildung von Rechtsanwälten des Bildungsausschusses der Europäischen Rechtsanwaltskammer, Studienreisen, die vom österreichischen Verband der Rechtspfleger (VDRÖ) organisiert werden, die französisch-spanische Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Schule für Greffiers in Dijon und dem Zentrum für Juristische Ausbildung in Madrid, der Europäische Trainingstag für Gerichtsvollzieher, der von der UIHJ organisiert wird.

Am zweiten Tag erlaubten Workshops den Teilnehmern, sich über ihre Erfahrungen und Vorschläge zur Verbesserung der Ausbildung im Bereich des Europarechts auszutauschen.

Die Ergebnisse waren mehrere Vorschläge, auch über die Verwendung von Schulungsmaterial, über die Öffnung der bestehenden Institutionen für Gerichtspersonal, die Förderung der Ausbildung von Ausbildern mit Handbüchern, bessere Kenntnis der Koordinaten der Trainer und Experten, die Schaffung von Rahmenbedingungen und Netzwerken zum Erfahrungsaustausch (Kontaktstellen), vielversprechende elektronische Möglichkeiten mit E-Learning, die mit persönlichen Treffen kombiniert werden. Außerdem gab es Vorschläge für die Bereitstellung von Übersetzungs-Training, basierend auf den Aufträgen zur Organisation von Sprachkursen zur Verbesserung der Rechtsterminologie.

Ausbildung ist ein Recht, stellte ein Teilnehmer fest. Die EUR ergänzte, dass die Ausbildung auch notwendig zur Steigerung der Fähigkeiten der Angestellten und Rechtspfleger ist, damit sie so zur Verbesserung der Arbeitsweise der Gerichte beitragen können.

Die EUR hat klargestellt, dass über die Initiativen, die ergriffen werden können, die nationalen und europäischen Politiker dieses Problem dahingehend angehen müssen, dass die notwendigen Mittel für die Ausbildung im Bereich Europarecht für das gesamte Gerichtspersonal, die mit europäischen Recht befasst sind, sichergestellt sind.

Für weitere Informationen :
http://ec.europa.eu/justice/events/judicial-training-2015/index_en.htm

Darüber hinaus enthält das Justizportal Dokumente für Trainingssysteme für Gerichtspersonal in den Mitgliedstaaten :
https://e-justice.europa.eu/content_court_staff_s_training_systems_in_the_member_states-408-en.do