- Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens fordert die FDP und hat dazu einen Antrag (15/5046) eingebracht. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen dafr schaffe. Erwartet wird von freiberuflich ttigen Gerichtsvollziehern eine weitere Effizienzsteigerung und erhebliche Verkrzung der Zwangsvollstreckungsverfahren. Das derzeitige Vollstreckungssystem in Deutschland knne den Anforderungen der Zukunft im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa nicht mehr gerecht werden.
In den vergangenen Jahren htten der hohe Arbeitsanfall und die damit verbunden Belastung der rund 4.500 Gerichtsvollzieher im ganzen Bundesgebiet dazu gefhrt, dass sich die Bearbeitungszeiten der Flle erheblich verlngert htten. Oft dauere es viele Monate bis eine gerichtliche Entscheidung umgesetzt sei. Dies sei auch eine Gefahr fr die Wirtschaft. Nicht bezahlte Handwerkerrechnungen bedeuteten im schlimmsten Fall, dass der nchste Auftrag nicht vorfinanziert werden knne und der Betrieb Insolvenz anmelden msse.
http://dip.bundestag.de/btd/15/050/1505046.pdf



- E-Mail ersetzt den Aktenbock

Der Bundesrat hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Fhrung von elektronischen Gerichtsakten.
Das herkmmliche Prozessrecht geht von der Papierform aus und muss deshalb so umgestaltet werden, dass es fr die neuen Techniken geffnet wird. Auch bei elektronischen Dokumenten muss sichergestellt sein, dass das Dokument authentisch ist, also tatschlich von seinem Verfasser stammt und auch nicht verndert worden ist. Deshalb sieht das Justizkommunikationsgesetz vor, dass elektronisch abgefasste Urteile mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind. So genannte bestimmende Schriftstze, wie z.B. Klageschriften, mssen grundstzlich ebenfalls qualifiziert elektronisch signiert sein. Weiter enthlt das Gesetz Regelungen ber die elektronische Akteneinsicht, ber den Beweiswert elektronischer Dokumente und ber den Medientransfer, also ber die Umwandlung von Papierdokumenten in elektronische Dokumente. Das Gesetz ist Teil der Initiative BundOnline2005, in der sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat, bis 2005 alle internetfhigen Dienstleistungen online bereitzustellen.
Technische Einzelheiten fr die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr mit Bundesgerichten sind auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs www.bundesgerichtshof.de, des Bundesverwaltungsgerichts www.bundesverwaltungsgericht.de, des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de und des Bundespatentgerichts www.bundespatentgericht.de zu finden.


- EU: Grnbuch zu Scheidungen

Die Europische Kommission verffentlichte am 14.03.2005 ein Grnbuch ber das anwendbare Recht und die zustndigen Gerichte bei Scheidungen, die Ehepaare verschiedener Staatsangehrigkeit betreffen oder die in einem Mitgliedstaat leben, welcher nicht ihr Herkunftsstaat ist. Mit diesem Dokument startet sie auch eine ffentliche Beratung, die zu einem Gesetzesvorschlag fhren knnte. Die Kommission kritisiert was die derzeitige Situation angeht die "fehlende juristische Sicherheit und Elastizitt" und beginnt ihr Dokument mit mehreren konkreten Beispielen, wie jenes eines finnisch-schwedischen Paares, das in Irland lebt, einem italienischen Paar, das in Deutschland lebt usw., um zu erklren, dass es notwendig ist, europische Regeln zur Wahl des anwendbaren Gesetzes bei Scheidungsfllen festzulegen. Die Kommission fordert Interessierte auf, anzugeben, ob sie fr eine Harmonisierung der Regeln zu den Gesetzeskonflikten sind, und welche Regeln sie anzuwenden wnschten. Sie fragt auch, ob Ehepaare, mit bestimmten Einschrnkungen, gemeinsam das Gesetz auswhlen knnen sollten, dass im Falle ihrer Trennung angewendet werden soll. Die Europische Kommission ist ferner der Meinung, dass die Bestimmungen zu den zustndigen Gerichten, die in der Verordnung Brssel II vom November 2003 festgelegt sind, revidiert werden knnten. Auch hierzu fragt sie, ob die Parteien die Gerichte selbst aussuchen knnen sollten.
Das Grnbuch wird auf folgender Internetseite abrufbar sein:
http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/whatsnew_en.htm