Geschichte

Gründungsphase

Die ersten Ansätze einer internationalen Vereinigung von Rechtspflegern ergaben sich aus den Kontakten zwischen deutschen und österreichischen Rechtspflegern. Das Faktum, dass in diesen Ländern die Institution des Rechtspflegers bereits gut entwickelt war, die gemeinsame Sprache und seit vielen Jahren bestehende freundschaftliche Kontakte begünstigten diese Entwicklung der vorerst Zweier-Gemeinschaft.

Die Basis für die Gründung der E.U.R. wurde von den Berufsverbänden der deutschen und österreichischen Rechtspfleger geschaffen. Sie gründeten als ersten Schritt eine Zweier-Gemeinschaft, hatten aber von Beginn an eine Erweiterung zu einer europäischen Union im Auge. Es sollte so bald wie möglich mit Kollegen vergleichbarer Berufsgruppen anderer europäischer Länder Kontakte aufgenommen werden. Es wurde deshalb der Gemeinschaft von Beginn an der Name EUROPÄISCHE UNION DER RECHTSPFLEGER gegeben. Hauptträger dieser Bewegung waren Karl Weber, Obmann des Bundes deutscher Rechtspfleger und Raimund Friedrich, Vorsitzender des Bundessektion Justiz in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ein kleiner Kreis beherzter Mitstreiter. Ihre Vision war die Internationalisierung der Rechtspfleger und vergleichbarer Berufsgruppen, die Harmonisierung des Rechts in Europa und die Pflege freundschaftlicher Kontakte über die Landesgrenzen hinweg. Von Beginn an wurde eine Zusammenarbeit mit dem Europarat und dem Europäischen Parlament in Straßburg angestrebt.
Die Initiatoren waren begeisterte Europäer, die sich auch bewusst waren, dass das Kennenlernen und Verstehen der Menschen anderer Länder ein ganz wesentlicher Baustein zur Friedenssicherung in Europa ist.

Diesen Repräsentanten einer relativ jungen Berufsgruppe war auch klar, dass nur durch selbstbewusstes Überschreiten der gegebenen Grenzen, durch Übertragung neuer Aufgaben und durch die Gewinnung neuer Freunde der Berufsstand gesichert und erweitert werden kann.

Die Gründung dieser vorerst bilateralen Gemeinschaft erfolgte am 25.6.1965 auf der Burg Liebenzell im Schwarzwald, Deutschland.

Gründung der E.U.R. am 6.10.1967

Nach dem Zusammenschluss der Berufsverbände Deutschlands und Österreichs am 25.6.1965 wurde mit den Verbänden vergleichbarer Justizbeamten in Europa Verbindung aufgenommen. Ein Angelpunkt bei diesen Bestrebungen war Straßburg (die Kontakte zu den Kollegen des Elsaß waren ja bisher schon sehr gut). Die offizielle Gründung der EUR erfolgte im Rahmen des Deutschen Rechtspflegertages am 6.10.1967 in Karlsruhe.

Die Berufsverbände

Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, Bundessektion Justiz
(Arbeitsgemeinschaft der B-Beamten), Wien, Österreich

Nationale Confederatie der Griffiers van de Hoven
Rechtsbanken van Het Rijk, Brüssel, Belgien

Syndicat autonome des Fonctionaires des Cours
Tribunaux, Paris, Frankreich

Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.,
Düsseldorf , Deutschland

Justice‘ Clerks‘ Society,
London, Großbritannien

gründeten unter voller Wahrung ihrer nationalen Selbständigkeit die Union.

Die Bezeichnung „Europäische Union der Rechtspfleger“ wurde beibehalten und dem neuen Status entsprechend mit der Version in Französisch „Union Européenne des Greffiers de Justice“ ergänzt. Als Kurzversion wurde die Bezeichnung EUR gewählt (es befinden sich darin auch die ersten drei Buchstaben des Kontinents EURopa).

An der Gründungsveranstaltung im großen Sitzungssaal des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nahmen teil:

Für Österreich: Regierungsrat Friedrich, Wien; wirkl. Amtsrat Meindl, Linz;
wirkl. Amtsrat Bruschek, Linz.

Für Belgien: Griffier in het Hof van Beroep Straetmans, Embourg (Liège);
Griffier R. I. A. Aernout, Antwerpen; Greffier du Tribunal des Commerce Penen, Merelbeke; Greffier en Chef Herbosch, Asse.

Für Frankreich: Grundbuchrevisor Froehlich, Straßburg;
Greffier en Chef Foessel, Straßburg.

Für Großbritannien: Clerk to the Justices Cooper, LL.B., Southend-on-Sea.

Für die Bundesrepublik Deutschland: Justizoberamtsmann Weber, Mannheim; Oberamtsanwalt Reiss, Schwetzingen.

Wahl des ersten Vorstandes

Nach der Annahme der Statuten und dem offiziellen Gründungsbeschluss folgte die Wahl des ersten Vorstandes. Der Bund Deutscher Rechtspfleger erklärte sich bereit, für den Vorstand zu kandidieren. Auf Vorschlag von Raimund Friedrich wurde folgender erster Vorstand einstimmig gewählt:

  • Karl Weber, Präsident
  • Günter Reiss, Generalsekretär
  • Hans Otto Helpertz, Schatzmeister

(alle vom Bund Deutscher Rechtspfleger).

Das Statut sah (und sieht) vor, dass der Vorstand nicht aus verschiedenen Ländern sondern jeweils aus einem Mitgliedsverband rekrutiert werden muss. Jedes Mitgliedsland ist mit einem Vizepräsidenten im EUR-Präsidium vertreten. Als Organe der EUR wurden bestimmt:

  • der Vorstand
  • das Präsidium
  • die Generalversammlung (der Kongress)

Im § 2 des Statuts wurde der Zweck des Zusammenschlusses umschrieben:
„Der Zweck des Zusammenschlusses ist insbesondere die Pflege gutnachbarlicher gesellschaftlicher und kollegialer Beziehungen über die Grenzen der Staaten hinweg, die Vertretung der ideellen und materiellen Interessen der Mitglieder, die Mitwirkung an der Fortentwicklung des Rechts im europäischen Raum auf den die Mitgliedsverbände interessierenden Rechtsgebieten.“

Der Union schlossen sich nach und nach die Berufsverbände aus insgesamt 16 europäischen Ländern als Mitglieder und mehrere außereuropäische Verbände als assoziierte Mitglieder an.

Mitglieder der EUR (Berufsverbände aus nachstehenden Ländern):
Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien.
(Grundsätzlich kann nur ein Berufsverband pro europäischem Staat ordentliches Mitglied sein.)
Assoziierte Mitglieder: Japan, Mali, Marokko, Tunesien

Gleichgeartete Berufsverbände aus außereuropäischen Staaten können der Union als assoziierte Mitglieder beitreten.
Die assoziierten Mitglieder haben konsultativen Status in der EUR. Sie sind zu hören, wenn ihre nationalen Belange betroffen sind oder wenn Fragen von allgemeinem Interesse zu behandeln sind, die zur Gänze den europäischen Rahmen übersteigen. In diesen Fällen haben sie volles Stimmrecht.

Der Verband der Clerk to the Justices, Großbritannien, beendete wegen ihres sehr unterschiedlichen Rechtssystems nach einiger Zeit seine Mitarbeit in der EUR.

Aufnahme in die ONG, konsultativer Status beim Europarat

Bereits bei der Gründung der EUR war eine möglichst enge Zusammenarbeit mit dem Europarat eine der wesentlichsten Zielsetzungen. Es entwickelte sich bald eine fruchtbare Kooperation, insbesondere mit der Rechtsabteilung des Europarates. Die Mitarbeit konzentrierte sich vor allem auf das Hauptgebiet IX (die rechtliche Zusammenarbeit). Zur besseren Wahrnehmung dieser Aufgaben wurde ein ständiger Vertreter der EUR beim Europarat (und auch bei den ONG) bestellt (Arthur Kastner, Straßburg; später Rudolf Maier, Kehl und nun Jean-Jacques Kuster, Straßburg).

Im Sachverständigenausschuss für die Tätigkeit der Justiz und für Informatik in der Justiz ist die EUR mit Beobachterstatus zugelassen (sie wird vor Entscheidungen gehört und kann Anregungen und Vorschläge einbringen).

Bereits 1969 entschloss sich die EUR offiziell um Verleihung des konsultativen Status anzusuchen.

Chronologie dieser wichtigen Entscheidung

Nach diversen Schreiben an den Europarat zur Sondierung der Möglichkeiten wurde am 13.10.1969 um Aufnahme in die ONG (Vereinigung der nichtstaatlichen Organisationen) und um Verleihung des konsultativen Status angesucht.

4.2.1971: Der Rechtsausschuss des Europarates empfiehlt die Zuerkennung des konsultativen Status.
9.3.1971: Auch die ständige Deputation des Europarates stimmt zu.
5.5.1971: DAS MINISTERKOMITEE DES EUROPARATES VERLEIHT DER EUR DEN KONSULTATIVEN STATUS (Resolution (71) 10 vom 5.5.1971)

Mit Schreiben des Europarates vom 12.5.1971 wurde die EUR vom Beschluss des Ministerkomitees verständigt.

Weitere Informationen:

Europarat zu „30 Jahre EUR“
EUR-Vorstände seit 1967