Paris (Frankreich), 15. November 2016: Die EUR trifft den französischen Justizminister

Am 15. November 2016 trafen sich der EUR-Präsident Vivien Whyte und der Vizepräsident für Frankreich, Hervé Bonglet, mit Justizminister, Herrn Jean-Jacques Urvoas.

Vivien Whyte stellte den Inhalt des Weißbuchs für einen  greffier/Rechtspfleger für Europa vor, bevor er dem Minister offiziell eine Kopie überreichte. Herr Urvoas sagte, er sei von der vielen Arbeit beeindruckt, die zum Verfassen des Buches aufgewendet worden ist, und fragte sich, warum die vorgeschlagenen Reformen noch nicht in Frankreich durchgeführt worden seien. Hervé Bonglet erinnerte ihn an die Schwierigkeiten, die seine Organisation in Frankreich, insbesondere im Hinblick auf die Übertragung der Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen, erlebt hatte. In der Tat, während die „Arbeitsgruppe für das 21. Jahrhundert Justiz“ empfahl, dass diese Verfahren auf eine neuen „gerichtlichen“ Greffier übertragen werden, wurden sie stattdessen auf die Notare übertragen.

Vivien Whyte und Hervé Bonglet plädierten daher erneut für die Einführung eines Greffier in Frankreich, der in bestimmten Bereichen für Entscheidungen in voller Unabhängigkeit zuständig wäre.

Die Diskussionen befassten sich auch mit der Rolle der Registerführer an europäischen Gerichten und insbesondere beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK).

Tatsächlich war Herr Urvoas sehr daran interessiert zu hören, dass das ECHR (European Court of Human Rights)-Register hochrangige Juristen einschließt, die die Substanz der Fälle studierten, an Beratungen teilnahmen und Entscheidungsprojekte entwarfen.

Vivien Whyte erinnerte den Minister daran, dass der Registerführer der EMRK Auch für den Haushalt und die Humanressourcen des Gerichtshofes zuständig sei.

Herr Urvoas stimmte mit uns überein, dass der/die  greffier/Rechtspfleger für Europa alle seinen/ihren Platz in einem solchen Rahmen hätten.

Die EUR möchte den französischen Justizminister nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Frühjahr 2017 stattfinden, wieder treffen, um dafür zu sorgen, dass künftige Reformen in Richtung eines Greffier/Rechtspflegers für Europa tendieren.