Sommertagung der Konferenz der INGOs beim Europarat, Straßburg, 29. Juni 2018

Präsident Vivien Whyte vertrat die EUR auf der Sommertagung der Konferenz internationaler Nichtregierungsorganisationen des Europarats am 29. Juni 2018.

In der Eröffnungssitzung ging es um zwei sehr wichtige Themen für die EUR und die Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Europa: Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in öffentlichen Institutionen und Verhinderung unangemessener Beschränkungen von NGOAktivitäten in Europa.

Matjaz Gruden, Direktor für demokratische Mitwirkung beim Europarat, präsentierte den Bericht des Generalsekretärs 2018, in dem die Rolle der Institutionen und die Bedrohungen, denen sie in Europa ausgesetzt sind, behandelt werden.

Herr Yves Cruchten, Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung – Ausschuss für Recht und Menschenrechte – legte einen Entschließungs- und einen Empfehlungsentwurf zu den Beschränkungen von NGO-Aktivitäten in den COE-Mitgliedstaaten vor. Er stellte zwei Trends fest: neue Verpflichtungen für NGO, Spenden und Vermögenswerte zu deklarieren sowie gerichtliche und administrative Belästigungen und Verleumdungskampagnen.

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte hat beschlossen, die Einrichtung eines Menschenrechtsberichterstatters vorzuschlagen. Dieser Vorschlag muss noch von der Parlamentarischen Versammlung im Plenum angenommen werden. Ein ähnlicher Vorschlag wurde vor drei Jahren abgelehnt, aber die Chancen stehen besser. Darüber hinaus fordert der Ausschuss mehrere Mitgliedstaaten auf, den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu folgen, und fordert das Ministerkomitee des Europarats auf, einen Warn- und Reaktionsmechanismus für die NGO zu schaffen. Der Ausschuss empfiehlt außerdem, dass Leitlinien für die ausländische Finanzierung von NGO ausgearbeitet werden. Herr Cruchten gab Beispiele von NGO, die versucht haben, im Ausland Spenden an andere NGO zu geben, aber solche Transfers wurden von den Banken abgelehnt, weil die Empfänger-NGO auf schwarzen Listen von privaten Unternehmen erwähnt wurden. Er betonte, dass ausländische Finanzmittel für NGO oft von entscheidender Bedeutung sind.

Der Berichterstatter wies schließlich darauf hin, dass die Regierungen in einigen Ländern viel Druck auf die NGO ausüben, damit sie sich zu Kontrollzwecken registrieren lassen. Er bestand darauf, dass NGO frei entscheiden können, ob sie sich in ihrem Heimatland registrieren lassen oder nicht. Dies sollte im nächsten Bericht des Ausschusses im Mittelpunkt stehen.

Frau Sorina Macrinici, Direktorin beim NGO Legal Resources Center, zuständig für das Zivilgesellschafts- und Demokratisierungsprogramm, stellte die aktuelle Situation von NGO in der Republik Moldau vor. Sie erinnerte die Zuhörer daran, dass das Wahlsystem in der Republik Moldau kürzlich geändert wurde und dass der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen vom März 2018 annulliert hat. In diesem Zusammenhang steht dem Parlament derzeit eine Reform des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Stiftungen bevor. Laut Frau Macrinici zielen die von der Regierung vorgelegten Änderungsanträge darauf ab, internationale Finanzierungen für die NGO zu begrenzen.

Wie der Europarat wird die Europäische Union durch die bloße Rechtsstaatlichkeit zusammengehalten. Die jüngsten Entwicklungen, die wir oben besprochen haben, geben auch in Brüssel Anlass zur Besorgnis.