10. – 12. April 2019, Europarat, Straßburg: Frühlingstagung INGO Konferenz

Anlässlich dieser Sitzung wurden die INGOs ermutigt, ihr Engagement gegenüber dem Europarat zu bekunden, der 2019 sein 70-jähriges Bestehen feiert. Der Europarat befindet sich derzeit in einer finanziellen und politischen Krise, die ihn zu restriktiven Finanzmaßnahmen zwingt.
Die INGOs haben daher über eine Entschließung abgestimmt, um den Standpunkt des Generalsekretärs zu unterstützen, wonach die Staaten eine nachhaltige finanzielle Basis für den Europarat und die Notwendigkeit einer verstärkten Interaktion mit der Zivilgesellschaft sicherstellen müssen: https://rm.coe.int/conf-ple-2019-res1-fr-l-avenir-du-conseil-de-l-europela-societe-civil/168093f44f

Sie haben auch einen Verhaltenskodex für INGOs beim Europarat verabschiedet, der sich für die Achtung der Werte und Grundsätze des Europarates einsetzt.
Ein Austausch zwischen den INGOs und den Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs des Europarates, dessen Wahl im Mai stattfindet und der im Oktober 2019 sein Amt antritt, ermöglichte es ihnen, sich mit den geplanten Maßnahmen für diese europäische Institution und der geplanten Zusammenarbeit mit der von den INGOs vertretenen Zivilgesellschaft vertraut machen. Der französische Botschafter stellte die Prioritäten der französischen Präsidentschaft des Ministerkomitees vom Mai 2019 vor und nannte die wichtigsten Prioritäten im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Für Oktober ist ein Treffen der Justizminister aus den Mitgliedstaaten zum Thema künstliche Intelligenz beim Zugang zur Justiz geplant.

Jean-Jacques Kuster vertrat die EUR.