26. April 2019, Europarat, Straßburg: Abschluss der Gespräche über die Aktualisierung der Empfehlung R (86)12

Am 16. September 1986 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates die Empfehlung R (86) 12 über bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung einer übermäßigen Arbeitsbelastung der Gerichte. In dieser Urkunde wurden der deutsche und der österreichische Rechtspfleger als bewährte Praxis genannt und eine Liste nichtgerichtlicher Aufgaben erstellt, aus denen Richter entlassen werden könnten. Dank dieses Instruments hat sich die Situation verbessert.
Dennoch haben sich die Justizsysteme weiterentwickelt, die Arbeitsmethoden haben sich geändert und die wirtschaftliche und politische Situation hat sich verschlechtert.

In diesem Zusammenhang ist die EUR der Ansicht, dass ein neues Instrument erforderlich ist, das neue Maßnahmen vorschlägt, mit denen die noch immer übermäßige Arbeitsbelastung beim Gericht verhindert und verringert werden kann.
Am 12. Dezember 2014 empfahl die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) auf Vorschlag der EUR dem Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) die Aktualisierung der Empfehlung R (86) 12 mit Unterstützung der Arbeiten der CEPEJ, des Beratenden Rates der Europäischen Richter (CCJE) und der Erfahrungen der EUR in Betracht zu ziehen.
Die CEPEJ argumentierte, dass die Empfehlung bei der Aufgabenteilung zwischen Richtern und Nichtrichtern sehr nützlich gewesen sei und dass sie in der gegenwärtigen Krisensituation noch nützlicher wäre. Die CEPEJ sah es für notwendig an, die Beispiele für Aufgaben, erneut zu prüfen um die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen sowie moderne Techniken des Fall- und Personalmanagements zu berücksichtigen. Sie argumentierten auch, dass es interessant wäre, zwischen Aufgaben zu unterscheiden, die voll und ganz Nicht-Richtern übertragen wurden, und Aufgaben, die delegiert wurden und unter der Verantwortung des Richters bleiben.

Am 18. November 2016 beschloss der CDCJ, die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Rolle des nicht richterlichen Personals fortzusetzen, erachtete dies jedoch nicht als Priorität.

Am 21. März 2017 trafen sich Vivien Whyte und Jean-Jacques Kuster mit Herrn Boillat, Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und äußerten den Wunsch, dass der Aktualisierungsprozess rasch fortgesetzt wird.

Im November 2017 forderte der CDCJ die CEPEJ auf, ihnen Informationen zur Umsetzung der Empfehlung R (86)12 in den Mitgliedstaaten des Europarates zu übermitteln. Um diesem Ersuchen nachzukommen, forderte der CEPEJ die EUR auf, eine Umfrage unter seinen Mitgliedsorganisationen durchzuführen. Die EUR führte diese Umfrage durch, die ergab, dass in sieben von acht Ländern, die geantwortet hatten, Aufgaben von Richtern auf andere Berufe übertragen worden waren. In den meisten Fällen wurden diese Aufgaben an nichtrichterliche Bedienstete der Gerichte übertragen. Die Umfrage ergab auch, dass die Mitgliedstaaten Aufgaben übertragen haben, die in Empfehlung R (86)12 nicht vorgesehen waren, beispielsweise die Ausstellung von Auszügen oder Bescheinigungen für die Umsetzung von Vorgaben in der europäischen justiziellen Zusammenarbeit oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden vom CEPEJ-Plenum am 4. Dezember 2018 gebilligt und an das CDCJ weitergeleitet.

In seiner Sitzung vom März 2019 hat der CDCJ jedoch beschlossen, diesem Punkt keine Priorität einzuräumen.

Am 26. April 2019 haben Vivien Whyte und Jean-Jacques Kuster den Menschenrechtsdirektor Christophe Poirel, den Sekretär des CDCJ, Simon Tonnelli, und die Leiterin der Abteilung Justiz und rechtliche Zusammenarbeit, Frau Hanne Juncker, getroffen. Während des Treffens stellte sich heraus, dass der CDCJ nach wie vor an dem Grundsatz festhält, dass es eine gute Praxis ist, nichtrichterliche Aufgaben von Richtern auf andere Berufe zu übertragen. Da der Grundsatz jedoch weiterhin besteht und die Liste der Aufgaben in der Empfehlung nicht einschränkend ist, ist eine Aktualisierung des Instruments für sie nicht erforderlich.

Der Europarat ist jedoch offen für Diskussionen über die jeweiligen Rollen aller Berufe im Justizwesen, beispielsweise während einer Konferenz.
Darüber hinaus wurde der EUR mitgeteilt, dass der Beratende Rat der Europäischen Richter in diesem Jahr an einer Stellungnahme zum Verhältnis zwischen Richtern und Rechtspflegern/Greffiers arbeiten wird. Die EUR wird im Juni zu diesem Thema vorsprechen.

Vivien Whyte und Jean-Jacques Kuster trafen sich nach der Tagung mit Dr. jur. Thomas Markert, Sekretär der Venedig-Kommission, um mögliche zukünftige Kooperationen für Fragen zu erörtern, die von der Expertenmeinung über Rechtspfleger und ähnlichen Berufen profitieren würden.