3. Juni 2019, Straßburg: Die EUR trifft den französischen Ständigen Vertreter beim Europarat

Frankreich hat derzeit den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne und möchte « Antworten auf neue Herausforderungen für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit » geben, insbesondere durch Verbesserung der Funktionsweise der Justiz.

Am 3. Juni trafen sich Vivien Whyte und Jean-Jacques Kuster mit Herrn Jean-Baptiste Mattei, Botschafter, Ständiger Vertreter Frankreichs beim Europarat am Sitz der französischen Delegation in Straßburg, um ihm die Vorschläge der EUR vorzulegen.
Unsere Vertreter gaben Herrn Mattei ein Exemplar des Weißbuchs für einen Rechtspfleger/ Greffier für Europa und erklärten ihm die wesentliche Rolle des Rechtspflegers und anderen nichtrichterlichen Personals für die Funktionsweise der Justizsysteme und damit für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

In diesem Zusammenhang wurde die Aktualisierung der Empfehlung R (86) 12 des Ministerkomitees des Europarates erörtert, wobei die EUR Frankreich aufforderte, diese Gelegenheit zu nutzen, um dieses für die Mitgliedstaaten besonders nützliche Instrument zu überarbeiten und konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Überlastung der Gerichte vorzuschlagen, insbesondere durch Verlagerung von Aufgaben vom Richter auf andere Berufe, wie den Rechtspfleger.

Botschafter Mattei hat mit uns zusammen festgestellt, dass die im Anhang der Empfehlung aufgeführte Liste der übertragbaren Aufgaben veraltet ist und hat unsere Vorschläge zur Kenntnis genommen.