Archives de catégorie : Aktivitäten

27. Februar 2019, Straßburg – Europarat: Welttag der Nichtregierungsorganisationen

Anlässlich des Welttages der nichtstaatlichen (internationalen) Organisationen fand im Europarat eine Konferenzdebatte statt.
Anna RURKA, Präsidentin der Konferenz der INGOs, eröffnete diese Konferenz, bei der es um « den Beitrag von (I)NGO zur Arbeit und zum Mandat des Europarates » ging.
Beide Vertreter des Ministerkomitees und des Sekretariats des Europarates betonten die entscheidende Rolle der INGOs, die die Zivilgesellschaft vertreten, die die Arbeit und die Aufgaben des Europarates unabdingbar unterstützen.
Mehrere INGO-Sprecher des Europarates veranschaulichten diese Arbeit, die manchmal mit großen Schwierigkeiten oder sogar Repressalien in ihrem Land verbunden war.
Die während dieser Debatte vorgebrachten Kommentare und Vorschläge werden an das Ministerkomitee weitergeleitet, damit am 27. März 2019 eine Konferenz in Warschau stattfinden kann. Letztere hatte bereits eine Empfehlung zur Notwendigkeit einer Stärkung des Schutzes und der Förderung des Europarats abgegeben Raum für die Zivilgesellschaft in Europa (CM / Rec (2018) 11).
Unter folgendem Link finden Sie eine kurze Rede von Frau Rurka an diesem Tag: short statement

Der EUR wurde von Jean-Jacques Kuster vertreten.

7. Februar 2019, Brüssel, Belgien: Die EUR diskutiert beim EWSA über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Vivien Whyte und Dumitru Fornea trafen sich mit José Antonio Moreno Díaz (Spanien), Vorsitzender der Fraktion des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Die im Januar 2018 gegründete Gruppe ist « ein horizontales Gremium im EWSA, das beauftragt ist, europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft ein Forum zu bieten, in dem sie sich über den Stand der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten austauschen können ». Als solche besuchen sie europäische Länder, um sich mit der Zivilgesellschaft (z. B. Polen letzten Dezember) zu besprechen. 
https://www.eesc.europa.eu/en/news-media/news/strong-democracy-must-allow-criticism.

In diesem Jahr wird die Gruppe weitere Länder besuchen und einen Bericht über ihre Ergebnisse vorlegen.
Präsident Whyte sicherte Herrn Moreno Diaz das Interesse und die Bereitschaft der EUR zu, einen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten. Das Treffen bot auch die Gelegenheit, EUR-Vorschläge, die im Weißbuch für einen Rechtspfleger für Europa enthalten sind, sowie die Situation von nicht richterlichem Personal von mehreren Ländern zu erörtern, in denen sie derzeit besonderen Schwierigkeiten gegenüberstehen (Rumänien, Spanien, Portugal …).

Präsident Arno Metzler und Vivien Whyte

Vivien Whyte und Dumitru Fornea trafen sich außerdem mit Arno Metzler (Deutschland), dem Vorsitzenden der Diversity Europe-Gruppe des EWSA, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern und darüber zu sprechen, wie wir unsere Ziele erreichen können.

Schließlich gratulierten Vivien Whyte und Dumitru Fornea Herrn Oliver Röpke (Österreich) zu seiner Wahl zum Präsidenten der EWSA-Arbeitnehmergruppe. Herr Röpke wird die Kandidatin für das Europäische Parlament, Frau Gabriele Bischoff (Deutschland), ersetzen.

Er versprach, « weiter für Demokratie und angemessene Lebensund Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in Europa zu kämpfen ».

Die EUR wird weiterhin mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeiten, um die Anerkennung und Einbindung unserer Berufe bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern.

1. Februar 2019, Valletta, Malta: CEPEJ-Programm in Malta

Auf Ersuchen der maltesischen Behörden hat die CEPEJ ein Projekt zur Unterstützung der Effizienz der Justiz in Malta gestartet. Ein italienischer Richter, ein Richter des slowenischen Obersten Gerichtshofs, der Leiter der Unterstützung der Bundesanwaltschaft in Belgien und die EUR-Schatzmeisterin Catherine Assioma, stellvertretende Leiterin der Gerichtsdienste in Frankreich, sind die Experten für diese Mission. Das Projekt wird vom SRSS (Structural Reform Support Service) der EU finanziert. 

Das Hauptziel dieses ersten Treffens bestand darin, so viele Materialien und Informationen wie möglich zu sammeln und die Erwartungen der maltesischen Interessengruppen zu verstehen, bevor Lösungen auf Grundlage der eigenen Modelle der Experten vorgeschlagen werden können.
Wir haben eine große Gruppe von Teilnehmern, Richtern und Friedensrichtern, den stellvertretenden Leiter des Gerichts und den IT-Geschäftsführer getroffen.

Die Mission umfasst zwei Hauptkomponenten, um die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Eine besteht darin, Verbesserungen zu ermitteln und Empfehlungen für Verfahren beim Berufungsgericht der Höheren Gerichtsbarkeit zu formulieren, und die andere ist die Unterstützung der Entwicklung einer Personalstrategie für das Justiz- und Hilfspersonal.

Die Experten werden Ende März vor ihrem nächsten Besuch in Valletta Ende April einen ersten Bericht veröffentlichen.

31. Januar – 1. Februar 2019, Paris, Frankreich: Treffen der CEPEJ Arbeitsgruppe für Evaluation

Die CEPEJ-Arbeitsgruppe für Evaluierung trat in Paris unter der Präsidentschaft von Jasa Vrabek (Slowenien) zusammen, um den nächsten Bewertungszyklus der europäischen Justizsysteme vorzubereiten. Der Fragebogen und die Erläuterungen wurden vor dem Hintergrund der letzten Anwendung überprüft. Diese Arbeit wird in Verbindung mit den Vorbereitungen für ein CEPEJVerzeichnis von einer eigens für diesen Zweck gebildeten Gruppe durchgeführt. EUR-Präsident Vivien Whyte hat sowohl zum Bericht als auch zu den Definitionen mehrere Vorschläge gemacht.

Die Arbeitsgruppe diskutierte auch mehrere Kooperationsprojekte mit der Europäischen Kommission. Präsident Whyte wies darauf hin, dass Daten zu Rechtspflegern und anderen nichtrichterlichen Mitarbeitern verfügbar sind und in die Analyse der Rechtssysteme einbezogen werden sollten.

Das Sekretariat berichtete über die Peer-Review-Mission in Andorra, die am 10. und 11. Dezember 2018 von der CEPEJ geleitet wurde. Das Ziel der Peer-Evaluation ist es, «die Glaubwürdigkeit der im Rahmen der Evaluierung für europäische Justizsysteme erhobenen Daten zu stärken. Sie gibt den Staaten, in denen die Besuche durchgeführt werden, auch die Möglichkeit, den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Justizstatistiksystemen zu erleichtern, bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Indikatoren zu ermitteln». Länder, die an einer solchen Bewertung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich an das Sekretariat zu wenden.

Die Arbeitsgruppe wird sich im September erneut treffen.

3. – 4. Dezember 2018, Europarat, Straßburg: 31. CEPEJ Plenarsitzung

Das Treffen wurde von Georg STAWA (Österreich), dem Präsidenten der CEPEJ, geleitet, der seine vierjährige Amtszeit abschloss.

Die CEPEJ dankte ihm für sein entschlossenes Handeln bei der Entwicklung der Kommission und ihrer Führungsrolle in der Debatte über das Funktionieren der Justizsysteme in Europa und darüber hinaus.

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30. November 2018, Brüssel/Belgien: Generalversammlung der ELRA

Präsident Vivien Whyte nahm an der Generalversammlung der European Land Registry Association (ELRA) teil, die am 30. November 2018 in Brüssel stattfand.

Die Veranstaltung beinhaltete eine sehr interessante Diskussion über die Natur der Grundbuchdaten, moderiert von Professor Teresa Rodriguez de las Heras von der Universität Carlos III (Madrid), einem Vertreter der Europäischen Kommission und Vertretern von Grundbuchämtern in Portugal, Irland und den Niederlanden. Die komplizierte Art der Grundbuchdaten, die persönliche und nicht-personenbezogene Daten zusammenfassen, wirft zahlreiche Fragen auf, wenn die neue DSG-Verordnung in Betracht gezogen wird. Der freie Datenverkehr muss mit der Rechtmäßigkeit der Datennutzung in Einklang gebracht werden. Daher muss ein Mittelweg zwischen einem Open-Data-System und einem kontrollierten Zugriffssystem gefunden werden, wobei ein Datenzugriffsmodell definiert wird, das die Möglichkeit zum Filtern bietet.

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15. – 16. November 2018, Europarat, Straßburg: CEPEJ Arbeitsgruppe für Mediation

Das vierte Treffen des CEPEJ-GT-MED seit seiner Reaktivierung Anfang 2017 fand am 15. und 16. November 2018 in Straßburg statt.

Nach einer Bewertung der Anwendung der Leitlinien für die Mediation von 2007 in den

Mitgliedstaaten entschied sich GT-MED im Jahr 2017 dafür, eine Reihe von Instrumenten zur Ergänzung der Leitlinien zu entwickeln, die in Form eines Instrumentariums zur Entwicklung der Mediation erstellt wurden.

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6. November 2018, Brüssel/Belgien: Europäisches Forum der Interessengruppen der Justiz

Nach dem Europäischen Forum der Interessengruppen der Justiz nahmen EUR-Präsident Vivien Whyte und die Schatzmeisterin Catherine Assioma beim Europäischen Parlament an einer Veranstaltung teil, die von der Internationalen Vereinigung der Anwaltskammern beim Europäischen Parlament zum Thema « Was macht eine gesunde Demokratie aus? » veranstaltet wurde: Michał Boni, MdEP, war Gastgeber der Veranstaltung, zu der auch Keynote-Reden verschiedener europäischer Politiker gehörten.

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6. November 2018, Brüssel /Belgien: Europäisches Forum der Interessengruppen der Justiz

Am 6. November 2018 war Herr Arno Metzler, Vorsitzender der Gruppe III des EWSA, der Gastgeber der dritten jährlichen Plenartagung des Europäischen Forums der europäischen Interessengruppen der Justiz zum Thema: Einhaltung der EU-Werte gemäß Artikel 2 EUV. Präsident Metzler betonte die Wichtigkeit der Gleichheit und dem Schutz durch das Gesetz. In der Tat ist der Schutz manchmal nicht ausreichend. Deshalb hat die Gruppe III eine Kampagne gegen den Populismus gestartet. 

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22. Oktober 2018: European Judicial Training Network (EJTN) – Directors’ Conference in Vienna

Am 24. und 25. Oktober fand im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine Konferenz des European Judicial Training Network (EJTN) statt.
Das EJTN ist ein seit dem Jahr 2000 bestehender Verein für die gemeinsame Bildungsaktivität der europäischen Justiz.

Ein Tagesordnungspunkt dieser Konferenz war die positive Diskussion über eine mögliche Öffnung des Aus- und Fortbildungsprogramms des EJTN, das derzeit für Richter/innen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte konzipiert ist, für die Berufsgruppe « court staff » der Mitglieder des EJTN. Dieses Thema wird auch bei der nächsten EJTNGeneralversammlung im Juni 2019 auf der Agenda stehen.
Über Einladung des österreichischen Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nahm auch die Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs – VDRÖ mit Präsident Walter Szöky und Vizepräsident Stefan Damböck an dieser Veranstaltung teil. Walter Szöky hatte überdies vom Präsidenten der Europäischen Union der Rechtspfleger (EUR), Vivien Whyte, den Auftrag, die Interessen der EUR zu vertreten und das Weißbuch für einen Rechtspfleger für Europa an den Direktor der Europäischen Rechtsakademie-ERA, Dr. Wolfgang Heusel und den Generalsekretär des EJTN, Wojciech Postulski, zu überreichen.