Archives par mot-clé : CDCJ

26. April 2019, Europarat, Straßburg: Abschluss der Gespräche über die Aktualisierung der Empfehlung R (86)12

Am 16. September 1986 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarates die Empfehlung R (86) 12 über bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung einer übermäßigen Arbeitsbelastung der Gerichte. In dieser Urkunde wurden der deutsche und der österreichische Rechtspfleger als bewährte Praxis genannt und eine Liste nichtgerichtlicher Aufgaben erstellt, aus denen Richter entlassen werden könnten. Dank dieses Instruments hat sich die Situation verbessert.
Dennoch haben sich die Justizsysteme weiterentwickelt, die Arbeitsmethoden haben sich geändert und die wirtschaftliche und politische Situation hat sich verschlechtert.

Continuer la lecture de 26. April 2019, Europarat, Straßburg: Abschluss der Gespräche über die Aktualisierung der Empfehlung R (86)12

Übergabe des Weißbuchs an den Generaldirektor für Menschenrechte

Philippe Boillat (links) und Vivien Whyte

Die EUR wurde am 21. März 2017 durch Philippe Boillat, dem Generaldirektor für Menschenrechte und rechtliche Angelegenheiten beim Europarat empfangen.

Das Weißbuch für einen Greffier/Rechtspfleger für Europa wurde vorgestellt und dem Generaldirektor und seinem bei dem Treffen anwesenden Mitarbeiterstab, Frau Hanne Juncher, Leiterin der Abteilung für rechtliche und justizielle Zusammenarbeit, und Herrn Simon Tonelli, Leiter der Abteilung für rechtliche Zusammenarbeit, ausgehändigt.

Die EUR erinnerte auch an die Stellungnahme der CEPEJ, dem Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) eine Aktualisierung der Ministerrat-Empfehlung R (86) 12 zur Verhütung und Verringerung von übermäßiger Arbeitsbelastung bei den Gerichten vorzuschlagen.

Die CDCJ plant, eine Aktivität bezüglich der Rolle von Greffier/Rechtspfleger bei der Erledigung von Fällen bei den Gerichten zu unternehmen.

Das Präsidium des CDCJ, das bereits in seinem Tätigkeitsprogramm für den Zeitraum 2018- 2019 Prioritäten gesetzt hat, möchte zunächst eine Bestandsaufnahme des Berufs in den Mitgliedstaaten durchführen, wobei die Vielfalt der Funktionen von Greffier/Rechtspfleger in Europa und der Justizkulturen berücksichtigt wird. Der Generaldirektor hofft, dass diese Tätigkeit schnell umgesetzt werden könnte. Der Vorschlag der EUR, seine Zusammenarbeit und sein Fachwissen über diesen Beruf zu dieser Tätigkeit beizutragen, wurde beibehalten.

Vivien Whyte und Jean-Jacques Kuster vertraten die EUR.