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27. September 2019, Paris: Vorstellung des Weißbuchs gegenüber dem Generalsekretariat des Französischen Justizministeriums

Das Rechtsvergleichungsbüro der Delegation für Europäische und Internationale Angelegenheiten des Generalsekretariats des französischen Justizministeriums hat kürzlich bei der Juriscope-Einheit der Universität von Poitier eine vergleichende Studie über die Berufe des Greffiers, Rechtspflegers und ähnlicher Berufe in Deutschland, Spanien, Italien und Norwegen in Auftrag gegeben, zu der die EUR beigetragen hat. Dieser Bericht soll den politischen Entscheidungsträgern die Informationen liefern, die sie möglicherweise im Rahmen einer Überlegung zur Übertragung von Aufgaben benötigen.

Zur Fortsetzung der Überlegungen überreichten Vivien Whyte und Franck Le Guern Herrn Xavier Pradel, Leiter des Rechtsvergleichungsbüros, das Weißbuch für einen Rechtspfleger /Greffier für Europa. Dieses herzliche Zusammentreffen führte zu einem besonders interessanten Austausch über die Berufe in Europa und ihre Perspektiven der Fortentwicklung.

Die EUR steht dem Ministerium zur Verfügung, um Informationen bereitzustellen, die es möglicherweise in Zukunft benötigt.

23.-24. SEPTEMBER 2019, PARIS : Treffen der CEPEJ-Arbeitsgruppe für Evaluation

Die CEPEJ-Arbeitsgruppe für Evaluation des Justizsystems traf sich am 23. und 24. September in Paris, um den Fortschritt des Evaluierungszyklus 2018-2020 zu erörtern.

Während die Datenerhebung durch die Staaten bereits begonnen hat, arbeitet die Arbeitsgruppe derzeit an der Struktur des Berichts. Wenn er etwas modifiziert wird, um die Haupttrends hervorzuheben, die Analyse zu stärken und bewährte Verfahren hervorzuheben, wird ein Kapitel über Nichtrichter, einschließlich der Rechtspfleger, beibehalten.

Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass die CEPEJ trotz der nach wie vor schwierigen Finanzlage im Europarat weiterhin eine herausragende Rolle spielt. Ihr Bekanntheitsgrad nimmt zu, wie die Eröffnung des Internationalen Justizforums durch Präsident Ramin Gurbanov zeigt.
Die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen stand ebenfalls auf der Tagesordnung, sei es mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, für den die Leitlinien und der Bewertungsbericht besonders nützliche Instrumente darstellen, oder mit der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa.

Vivien Whyte vertrat bei diesem Treffen die EUR.

24. Juni 2019, Paris: Die EUR trifft den Direktor der französischen Justizbehörden

Herr Peimane Ghaleh-Marzban, Direktor der französischen Justizbehörden, empfing am 24. Juni den Präsidenten Vivien Whyte und den Generalsekretär Franck Le Guern.

Während dieses Treffens präsentierten unsere Vertreter die Vorschläge der EUR, wie sie im Weißbuch für einen Rechtspfleger/Greffier für Europa enthalten sind, und ihre Ablehnung für die französische Bezeichnung “ein zuständiger Greffier der Kategorie A“.

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6.–7. Mai 2019, Paris: Treffen der CEPEJ Arbeitsgruppe für Mediation

Die EUR wurde eingeladen, als Beobachter an der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe für Mediation (CEPEJ-GT-MED) am 6. und 7. Mai in Paris teilzunehmen. Diese Gruppe arbeitet an der Förderung der Mediation, indem sie Dokumente erstellt, die den COE-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Sie werden ihnen helfen, ein Gesetzgebungsrahmen über Mediation zu verfassen und ein Anwendungsanleitung für dessen Einrichtung anzubieten. Die Schaffung einer europäischen Mediationskonvention ist ebenfalls in Arbeit. Während dieser zwei Arbeitstage wurden unter anderem die Fragen der übermäßigen Kommerzialisierung der Mediation, ihre Kosten, das Risiko einer Überregulierung, aber auch die Schulung ihrer verschiedenen Akteure erörtert. In dieser Angelegenheit wies die EUR-Vertreterin Catherine Assioma, Schatzmeisterin, auf die Notwendigkeit hin, das nichtrichterliche Personal in die Schulungspläne einzubeziehen.

Bisher sind sie nicht in der Lage, eine erfolgreiche Mediation sicherzustellen: Sie stehen in Kontakt mit den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe und informieren und leiten sie und treten manchmal selbst als Vermittler auf. Sie müssen daher unbedingt in die Schulungsmaßnahmen zur Mediation einbezogen werden. Catherine Assioma erwähnte auch das Risiko, dass in Frankreich Teile des Justizsystems durch externe, liberale und teure Mediation privatisiert werden.