Brüssel, 12. April 2018: Treffen mit der Europäischen Kommission

Im Anschluss an die von der EUR und vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 15. März organisierte Konferenz traf sich Vivien Whyte am 12. April mit fünf Vertretern der Europäischen Kommission, darunter Niovi Ringou, stellvertretender Leiter des Referats Justizpolitik der Generaldirektion der Justiz, und Frau Diana Ungureanu, Mitglied des Generalreferats Strafjustiz und Justizausbildung.

Vivien Whyte stellte die Ergebnisse der Konferenz vom 15. März vor und unterstrich dabei die Übereinstimmung von Zielen zwischen dem EWSA und der EUR über den unverzichtbaren Charakter des Greffiers/ Rechtspflegers bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Vivien Whyte merkte an, dass der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Justiz-Anzeiger die Greffiers und Rechtspfleger nicht nennt und es damit kein faires Bild davon gebe, wie die Justiz in den EU-Mitgliedstaaten funktioniert. Tatsächlich ist die Zahl der Richter pro Kopf in Österreich nicht vergleichbar mit der Zahl der Richter pro Kopf in Frankreich, da in Österreich 80% der Zivilsachen von den Rechtspflegern bearbeitet werden.
Außerdem würde das Justizsystem nicht funktionieren, wenn der Richter keine qualifizierten Fachleute an seiner Seite hätte. Die Anzahl der Richter muss sich daher auf die Anzahl der nichtrichterlichen Mitarbeiter beziehen. Er wies auch darauf hin, dass, wenn die Ausbildung von Richtern im EU-Recht unumgänglich für die Anerkennung ihrer Entscheidungen ist, auch das nichtrichterliche Personal in diesen Angelegenheiten geschult werden muss. Die Angaben über die Ausbildung der Richter, die von der Europäischen Kommission in Verbindung mit mehreren europäischen Ausbildungszentren bereitgestellt werden, sollten sich daher auch auf die Ausbildung von nichtrichterlichem Personal beziehen.

Vivien Whyte erinnerte auch an die Hauptunterschiede zwischen den Kategorien der nichtrichterlichen Mitarbeiter heute und erläuterte detailliert die Vorschläge im Weißbuch für einen Greffier/ Rechtspfleger für Europa. Er bestand auf die notwendigen Garantien für die Unabhängigkeit, auf die Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung und auf die unverzichtbare gemeinsame Basis der Erstausbildung. Der wirtschaftliche Grund für den Einsatz von Rechtspflegern wurde diskutiert und mit dem qualitativen Grund verglichen, wobei Länder mit Rechtspflegern oder einem ähnlichen System die besten Ergebnisse in Bezug auf Effizienz und Qualität gemäß dem Anzeiger aufwiesen.

Schließlich erinnerte Vivien Whyte daran, dass die Greffiers/Rechtspfleger und ähnliche Berufe der zunehmenden Computerisierung der Justiz, die sie als Chance zur Neudefinition ihrer Aufgaben sehen, nicht abgeneigt seien. Das Beispiel der spanischen Letrados in der Justizverwaltung, die sich in ihrem Land im Zentrum der digitalen Justiz positioniert haben, hat die Kommission besonders interessiert.

Vivien Whyte erinnerte an die Bereitschaft der EUR, mit der Kommission an der Verbesserung des Justizanzeigers sowie an Schulungen zum EU-Recht oder zu anderen Elementen des Europäischen Semesters, wie der E-Justiz, zu arbeiten.

Die Grundlage für einen wirksamen Dialog mit der Kommission wurde gelegt und es wurde vereinbart, dass sich die Teilnehmer regelmäßig treffen.