BRÜSSEL, 21./22.01.2016, Europäische Kommission, jährliche Versammlung des europäischen justiziellen Netzes in Zivil-und Handelssachen

Das europäische gerichtliche Netz (EJN) in Zivil-und Handelssachen hat seine jährliche Versammlung am 21. und 22. Januar 2016 in Brüssel abgehalten.

Jean-Jacques KUSTER, war für die E.U.R anwesend. Unsere Union hatte darum gebeten, am Netz teilzunehmen, sofern unsere Berufe dort nicht vertreten sind.

Es handelt es sich um eine leichte, nicht bürokratische Struktur, die auf informelle Weise funktioniert und darauf zielt, die gerichtliche Kooperation unter den Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zu verstärken. Sie soll den Bürgern und den Unternehmen, die in einen grenzüberschreitenden Rechtsstreit einbezogen sind, helfen.
Die EJN bildet eine Stütze zu den nationalen zentralen Autoritäten, die von den Instrumenten des EU-Rechtes geschaffenen wurde. Sie erleichtert dank einem Netz nationaler Kontaktstellen die Kontakterstellung unter den unterschiedlichen Gerichten. Das EJN-Zivil ist vom Rat in seiner Entscheidung (décision 2001/470/CE) vom 28. Mai 2001 eingeführt worden und hat am 1. Dezember 2002 zu arbeiten begonnen. Die Entscheidung (décision n° 568/2009/CE) des europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Juni 2009 hat ihre rechtliche Basis mit einer Modernisierung und der Integration im Netz der Gerichtsberufe ergänzt. Bessere Bedingungen für das Funktionieren des Netzes und eine für die Kontaktstellen verstärkte Rolle haben sich daraus ergeben. Eines der Hauptergebnisse der Modernisierung des rechtlichen Rahmens des EJN-Zivil ist der kürzlich gewährte Zugang der Gerichtsberufe (Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher) zu den Aktivitäten des Netzes.

Sachlich verbessert diese gesteigerte berufliche Interaktion den Austausch praktischer Erfahrungen und Informationen bezüglich der effektiven Anwendung des Rechtes der europäischen Union und der internationalen Instrumente.

Die Tagesordnung hat vier große Themen aufgegriffen:

  • die Politik in Zivilsachen: jüngste Entwicklungen
  •  Die Arbeit des europäischen Justiziellen Netzes
  • Die Schlüsselwerkzeuge zur Verwaltung der grenzüberschreitenden Akten
  • Die Kooperation mit den anderen Netzen

Die EUR hat dem Sekretär des Netzes, Herrn Stephan MATYK mitgeteilt, dass sie bereit ist, einen Beitrag zu den Themen die unseren Beruf betreffen, zu leisten.
Das EJN veröffentlicht ebenfalls Handbücher über europäische Werkzeuge, die auf seiner Internet-Seite nachgesehen werden können:

https://e-justice.europa.eu/content_ejn_in_civil_and_commercial_matters-21-de.do?init=true