Straßburg, 5. Dezember 2016, Europäische Internet-Justizkonferenz

Die erste europäische Internet-Justizkonferenz fand am 5. Dezember 2016 beim Europarat in Straßburg statt. Sie wurde vom französischen Institut für höhere justizielle Studien und dem Cyberjustiz-Labor der Universität von Montreal (Quebec, Kanada) mit Beteiligung der Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) organisiert.

Die Konferenz zielte darauf ab, „einen Dialog zwischen den Mitgliedern” der europäischen Gemeinschaft für Cyberjustiz zusammenzubringen und zu fördern, um ein“ systematisches Wissen über die Entwicklung und die Auswirkungen der Informationstechnologien für die Aufgaben und das Funktionieren der Justiz „zu verbessern. Es folgte die Veröffentlichung des CEPEJ-Berichts über den Einsatz von Informationstechnologien vor Gericht (CEPEJ Studies Nr. 24) und der CEPEJ-Leitlinien für die Bewältigung der Umstellung in Richtung Cyberjustiz (CEPEJ (2016) 12).

Während der Konferenz wurde das Thema offene Verwaltung diskutiert, insbesondere die Verfügbarkeit der Daten über Gerichtsentscheidungen. Eine solche Lösung hat zwar Vorteile in Bezug auf die Transparenz, beinhaltet aber Risiken, wie Datenvernichtung, Verwendung von Algorithmen zur Klassifizierung von Entscheidungen und Datensicherung (zu diesem letzten Punkt ist anzumerken, dass in gemeinschaftsrechtlichen Rechtssystemen personenbezogene Daten bei Entscheidungen, die veröffentlicht werden, in der Regel nicht vom Gericht entfernt werden).

Die Diskussionen befassten sich auch mit dem virtuellen Gerichtssaal und seinen psychologischen, soziologischen und architektonischen Aspekten. Ein wesentliches Thema ist jedoch die Rolle des Richters und die des Greffiers/Rechtspflegers: Sollte der Richter in die virtuelle Anhörung eingreifen können? Sollte die Rolle des EDV-Technikers dem Greffier / Rechtspfleger übertragen werden?

Jean-Jacques Kuster und Vivien Whyte vertraten die EUR.